Nachrichten zur Wirtschaft – aktuelle Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft – aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung koppeln und schlägt ein Bundestariftreuegesetz vor. „Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Damit würde die Politik ein deutliches Zeichen pro Tarifbindung setzen und endlich unterstreichen, was meist in Sonntagsreden zu hören ist: wie wichtig ihr Tarifverträge und gute Arbeit sind“, so Körzell.
„Wenn öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden, wird – zusätzlich zum Schutz der Beschäftigten – mittelbar auch die Geltungskraft von Tarifverträgen gestärkt“, heißt es in einem Eckpunktepapier des DGB, das gerade vom Bundesvorstand beschlossen worden ist und über das das RND berichtet. Auf diese Weise könnten Tarifstandards in den einzelnen Branchen gesichert, Wettbewerbsverzerrungen verhindert und Tarifdumping unterbunden werden, schreibt der Gewerkschaftsbund. Die Regelungen in den Bundesländern unterschieden sich zum Teil erheblich, so dass zusätzlich ein bundesweiter Regelungsbedarf bestehe. Die beste Lösung dafür sei ein Bundestariftreuegesetz, führt der DGB-Vorstand in dem Eckpunktepapier aus. Alternativ sei es aber auch möglich, einen entsprechenden Passus ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzufügen. „Gute Löhne und anständige Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarif“, sagte Körzell. Gerade in der Coronakrise sei deutlich geworden: „Anerkennung braucht nicht nur Applaus, sondern vor allem eine gute Bezahlung.“ Der Staat dürfe sich nicht zum „Komplizen beim Lohndumping“ machen. Die Tarifbindung in Deutschland sei seit Mitte der 1990er Jahre rückläufig, heißt es in dem DGB-Papier. 2019 seien im Durchschnitt nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben mit Tarifvertrag tätig gewesen. In Ostdeutschland liege der Wert mit 45 Prozent noch einmal deutlich unter dem Wert für Westdeutschland (53 Prozent). Neben der Frage der Tarifbindung müssten aus Sicht des DBG bei der öffentlichen Auftragsvergabe weitere soziale Aspekte berücksichtigt werden, zum Beispiel Ausbildungsquoten, Systeme zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus schlägt der DGB vor, gerade bei öffentlichen Aufträgen enge Grenzen für die Einbindung von Subunternehmen zu ziehen.
Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Ein großes Kompliment an die Gewerkschaften und die Politik. Mit einem neuen Bundestariftreuegesetz kann die soziale Gerechtigkeit in vielen Unternehmen wieder hergestellt werden. Wichtig dabei wäre meiner Meinung nach, die Lieferketten ebenfalls zu kontrollieren. Wenn der Auftragnehmer eines öffentlichen Auftrags bei einem Zulieferer einkauft, sollte auch beim Zulieferer die Tariftreue gelten.
Ich arbeite in einem Unternehmen die seit 20 Jahren Lamellenfenster für viele öffentliche Gebäude herstellen. Wir selbst sind dabei nur der Lieferant für die Bauunternehmen, Metall- und Fassadenbaufirmen. Bei uns gibt es aber keine Tarifbindung.
Vor ca. 9 Monaten haben wir mit der IG Metall in Darmstadt eine Tarifkommission gegründet. Unser Arbeitgeber lehnt aber jegliches Gespräch zu Tarifverhandlungen ab und behandelt seine Mitarbeiter wie Kriminelle. Auch das deutliche Umsatzplus von 30% im Geschäftsjahr 2022 sieht man bei uns nicht als Anlass die Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen. Inflationsprämie wird auch nicht gezahlt. Vielmehr droht man den Mitarbeitern teils sehr massiv. „Man solle sich genau überlegen auf welcher Seite man sich positioniert“ Die Bekanntgabe des neuen Bundestariftreuegesetzes beeindruckt unseren Arbeitgeber nicht, da er der Meinung ist, als Lieferant müsse er keine Tarifbindung eingehen um weiterhin Aufträge für Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Universitäten, Kasernen etc. von unseren Kunden zu erhalten.
Ich würde mir wünschen das künftig alle Arbeitnehmer faire Arbeitsbedingungen bekommen und die Profitgier der Arbeitgeber eingeschränkt wird. Deshalb bitte weiter so!