Start > Europa > Dobrindt will Brüssel zur Maut-Entscheidung zwingen
Dobrindt will Brüssel zur Maut Entscheidung zwingen 660x330 - Dobrindt will Brüssel zur Maut-Entscheidung zwingen

Dobrindt will Brüssel zur Maut-Entscheidung zwingen

Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur Mit harschen Worten attackiert Alexander Dobrindt (CSU) die EU-Kommission: Der Bundesverkehrsminister wirft der Behörde vor, eine Entscheidung über die von ihm geplante Pkw-Maut zu verschleppen und im Vertragsverletzungsverfahren unlauter zu agieren. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierte Dobrindt, die Kommission halte an der von ihr vertretenen Auffassung fest, "ohne sich hinlänglich mit den von der Bundesregierung vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen", berichtet der "Spiegel". Auch sei sie der Bitte bislang nicht nachgekommen, ausführlich zu begründen, warum die Pkw-Maut europarechtswidrig sei. Statt die Position Berlins "unvoreingenommen zu prüfen", habe Brüssel bislang "nur einige wenige Zusatzinformationen" abgefragt, die "nebensächlich erscheinen". Mit dem Brief will Dobrindt offenbar auch den Showdown erzwingen. Er richtet nicht nur die "dringende Bitte" an Bulc, "das Vertragsverletzungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung zu betreiben", sondern forderte auch: "Wenn die Kommission nicht willens ist, die Argumentation der Bundesregierung anzuerkennen, bitte ich Sie, zügig eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen." Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur  

Hier nachlesen ...

EU Innenkommissar fordert europaeisches FBI 310x165 - EU-Innenkommissar fordert "europäisches FBI"

EU-Innenkommissar fordert „europäisches FBI“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.