Dreyer: Brüsseler Gipfelergebnis gutes Zeichen für Europa

Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor. „Der Kompromiss ist der Königsweg der Demokratie und nicht etwas, was man kleinreden sollte“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Blick auf die jüngste Einigung zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen. Es gebe 27 EU-Mitgliedsstaaten und ein Teil davon habe sehr unterschiedliche Auffassungen.

„Es ist daher eine Stärke der Demokratie, dass man vier Tage und Nächte miteinander diskutiert und am Ende ein Ergebnis hat, mit dem alle 27 Staaten gut leben können, ohne dass man die großen Ziele der EU aus dem Auge verloren hätte.“ Es sei ein gutes Zeichen, dass die Europäische Union das geschafft habe. Auch zur inhaltlichen Stoßrichtung der Beschlüsse äußerte sich Dreyer positiv. Die Erwartung der Bevölkerung sei: „Wenn der Staat jetzt so viel Geld in die Hand nimmt, müssen die Maßnahmen vorwärtsgewandt sein. Es geht um den Dreiklang aus Solidarität, Klimaschutz und Digitalisierung. Dass da geklotzt wird, ist genau richtig“, so die Sozialdemokratin.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

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