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Dreyer erneuert Kritik an Anti-GroKo-Kampagne

Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der Großen Koalition erneut kritisiert. „Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne Abstimmung zu beeinflussen, entsprechen nicht unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ergänzte, die SPD habe Werte, „für die wir uns langfristig und nachhaltig einsetzen“.

Deshalb lehne man die Neumitglieder-Aktion ab. Darüber hinaus gebe es in der SPD auch ganz klare Regeln: „Ein Eintritt wird nicht automatisch akzeptiert.“ So müsse ein Ortsvereinsvorstand innerhalb von vier Wochen über Aufnahme oder Ablehnung entscheiden. Hinsichtlich des Mitgliedervotums werde der Parteivorstand einen Stichtag für Neumitglieder festlegen. „Wie genau diese Regelung ausgestaltet werden soll, wird am Montag im Parteivorstand beraten werden“, so Dreyer. Juso-Chef Kevin Kühnert hat nicht vor, gegen eine Stichtag-Regelung vorzugehen. „Dass man einen Stichtag festlegt, bis zu dem Leute aufgenommen sein müssen, um abstimmen zu können ist ein ganz normales Prozedere“, sagte Kühnert am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Das haben wir vor vier Jahren auch so gemacht.“

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

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