Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen.“
Ihr Gefühl sage ihr, dass die Mehrheit in der SPD das auch so sehe, so Dreyer. Die stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt dagegen das Vorhaben von SPD-Chefin Andrea Nahles, die Hartz-IV-Reform zu überwinden. „Hartz IV ist eine Wunde für viele Mitglieder der SPD, das stimmt“, sagte Dreyer. Es gehe darum, „einen Sozialstaat zu definieren, der den Herausforderungen unserer Zeit entspricht. Das tut eine 15 Jahre alte Reform aus einer vordigitalen Zeit nicht.“ Es gehe um eine Weiterentwicklung des Sozialstaats, die von der Arbeit ausgeht. „Deshalb finde ich, dass künftig die Lebensleistung beim Bezug eines Bürgergelds stärker berücksichtigt werden muss. Und dass mühsam erarbeitetes Vermögen bei Arbeitslosigkeit stärker geschont werden muss. Beides waren Kardinalfehler von Hartz IV, da müssen wir bei einer neuen Form der Absicherung ran“, sagte Dreyer. Sie rief die SPD-Spitze zur Geschlossenheit auf. „Die Lage ist schwierig, aber wir sind keine Partei der schlechten Laune. Wir wollen wieder in die Vorhand, und dazu gehört das geschlossene Auftreten. Das haben alle verinnerlicht“, sagte Dreyer. Sie warnte davor, Nahles` Position infrage zu stellen: „Sie ist engagiert, hat ein gutes Gespür für Themen und hält vieles innerhalb der Partei zusammen. Und was wir wirklich nicht brauchen, ist eine erneute Personaldebatte.“ Grundsätzlich sei es weiter möglich, dass für die SPD „auch in Zukunft Ergebnisse wie in Rheinland-Pfalz mit 36 Prozent möglich sind. Das muss jedenfalls das Ziel sein.“
Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur