Start > Deutschland > Scholz legt neues Grundsteuer-Konzept vor
Scholz legt neues Grundsteuer Konzept vor 660x330 - Scholz legt neues Grundsteuer-Konzept vor

Scholz legt neues Grundsteuer-Konzept vor

Finanzminister Olaf Scholz (SPD ) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen. Das soll die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Für Wohnungen mit hoher Miete bedeute das eine steigende Steuerbelastung, berichtet "Bild" weiter. Bei selbstgenutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden, berichtet "Bild". Diese Idee will Scholz Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Ein solches Verfahren wäre kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen und Anreize für günstigere Mietpreise schaffen, heißt es in SPD -Kreisen. Allerdings: Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegen, könnte das Verfahren vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen.

Bürokratisches Grundsteuerkonzept schadet Mittelstand

Zum heute bekannt gewordenen Grundsteuerkonzept des Bundesfinanzministeriums erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Grundsteuerkonzept des Bundesfinanzministeriums ist extrem bürokratisch, bürdet Betrieben und Mietern neue Lasten und Kosten auf und schadet damit dem Mittelstand . Während der Bundeswirtschaftsminister seit langem von Steuererleichterungen für die Wirtschaft spricht, drohen durch das Konzept des Bundesfinanzministers dem Mittelstand neue Steuerbelastungen. Dazu darf es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nicht kommen. Um eine schnelle, möglichst unbürokratische Lösung herbeizuführen, ist ein Modell nötig, das auf die vollständige Neubewertung der Grundstücke und Immobilien verzichtet. Aus unserer Sicht ist ein statisches, werteunabhängiges Modell zu bevorzugen. Die Grundsteuer entwickelt sich sonst zu einer Vermögensteuer, die - weil sie nur Grundstücke belastet und die Mieter trifft, die nur Nutzer sind - verfassungsrechtlich untragbar wäre. Außerdem sollte die Aufkommensneutralität der Neuregelung der Grundsteuer im Mittelpunkt stehen, wie von den Finanzministern des Bundes und der Länder noch im Mai in Aussicht gestellt. Der Mittelstand darf durch die Neuberechnung der Grundsteuer nicht stärker belastet werden als zuvor. Zusätzlich dürfen Mindereinnahmen von Kommunen bei der Grundsteuer nicht zu deutlich höheren Hebesätze der Grund- und/oder Gewerbesteuer führen." Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

BAfF: Tausende traumatisierte Flüchtlinge ohne Therapieplatz

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) warnt davor, dass viele …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.