Dreyer sieht Regierungsauftrag für SPD

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht für die SPD wegen der schwierigen politischen Lage einen klaren Regierungsauftrag im Bund. „Nach dem Scheitern von Jamaika und nachdem der Union der Mut für eine Minderheitsregierung fehlt und sie diese Lösung für Deutschland verweigert, sehe ich heute die Aufgabe der Sozialdemokraten darin, Deutschland zu regieren“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Union sei es schon seit vier Monaten nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

„Die Menschen in Deutschland erwarten aber zu Recht, endlich eine Regierung zu bekommen“, sagte Dreyer. „Der Sondierungsbeschluss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift“, so die SPD-Politikerin. Dies gelte etwa für die Europapolitik, das Recht auf Ganztagsbetreuung, die Wiederherstellung der paritätischen Gesundheitsfinanzierung oder die Grundrente. „Wir können als Sozialdemokraten stolz und selbstbewusst in ein solches Zweckbündnis gehen. Eine starke Mehrheit beim Parteitag würde dies unterstreichen“, sagte Dreyer. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) appellierte in der „Rheinischen Post“ an die SPD-Parteitagsdelegierten: „Ein eindeutiges Votum des Parteitags stärkt uns in den Koalitionsverhandlungen, die ja erst noch anstehen.“

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur