Nachrichten zur Wirtschaft – aktuelle Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft – aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik Vaduz – Zentrales Anliegen der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik ist die Schaffung von möglichst günstigen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende internationale Wirtschaftsbeziehungen. Für Liechtensteins stark exportorientierten Wirtschaftsstandort sind liberalisierte und diskriminierungsfreie Marktzugangsbedingungen auch ausserhalb der Zollunion mit der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von grosser Bedeutung. Dafür setzt sich Liechtenstein im Verbund mit den anderen EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz durch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Nicht-EFTA/EWR-Staaten ein.
Freihandelsabkommen unterzeichnet
Aussenministerin Aurelia Frick nahm deshalb am 24. Juni 2013 am ordentlichen EFTA-Ministertreffen unter dem Vorsitz des norwegischen Handels- und Industrieministers Trond Giske in Trondheim/Norwegen teil. Die Minister und Ministerinnen der vier EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) sowie die zuständigen Minister Bosnien-Herzegowinas, Panamas und Costa Ricas unterzeichneten im Rahmen des Treffens je ein Freihandelsabkommen. Mit ihrem Amtskollegen aus Myanmar konnten die Minister und Ministerinnen zudem eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnen. Anlässlich der Un
terzeichnungszeremonien der Freihandelsabkommen und der Zusammenarbeitserklärung zeigte sich Aussenministerin Aurelia Frick überzeugt, dass diese zur Stärkung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beitragen werden.
Handelsbeziehungen – EFTA-Netzwerk
Die EFTA-Delegationen setzten sich mit der aktuellen Wirtschaftslage auseinander und diskutierten die derzeitigen Herausforderungen, mit welchen die Wirtschaftsakteure in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld konfrontiert sind. Aussenministerin Aurelia Frick betonte die Bedeutung der Nichtdiskriminierung, der fortschreitenden Marktöffnung und des rechtlich verbindlichen WTO-Handelssystems für die liechtensteinische Exportwirtschaft. Sie unterstrich weiter, dass ein positives Ergebnis der 9. WTO-Ministerkonferenz von Anfang Dezember 2013 in Bali für das WTO-Handelssystems sehr wichtig sei. Thema unter den EFTA-Ministern war auch die Lancierung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“). Die EFTA-Minister entschieden, mit den USA diesbezüglich in einen politischen Dialog zu treten, mit dem Ziel, über diese wichtigen Verhandlungen laufend Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Aber auch Asien und seine aufstrebenden Länder haben weiterhin Priorität bei den EFTA-Staaten. Um die Handelsbeziehungen im asiatischen Raum weiter zu vertiefen, führen die EFTA-Staaten derzeit Verhandlungen mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan, Indien, Indonesien und Vietnam. Im Herbst werden Verhandlungen mit Malaysia aufgenommen werden. Es sind zudem Bestrebungen zum weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit den Philippinen und Pakistan im Gange.
Entwicklungen im EWR
Im traditionellen Austausch über die Entwicklungen im Rahmen des EWR, wo Liechtenstein im ersten Halbjahr 2013 den EFTA-seitigen Vorsitz innehatte, konnten diverse aktuelle Themen besprochen werden. Die laufenden Arbeiten zur Bewertung und allfälligen Überarbeitung des EWR, zu der auch die von Liechtenstein in Auftrag gegebene CEPS-Studie über Überprüfung des EWR und Liechtensteins Integrationsstrategie gehört, sind zum Schluss gekommen, dass derzeit kein Bedarf für grundlegende Änderungen am Abkommen besteht. Aussenministerin Aurelia Frick zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis, welches ein klares Bekenntnis aller Vertragsparteien zum EWR und dessen Stabilität und Rechtssicherheit darstellt. Sie nutzte allerdings die Gelegenheit, um ihrer Besorgnis über die immer noch ausstehende Übernahme der Europäischen Finanzmarkbehörden in den EWR sowie die damit verbundenen Rechtsakte Ausdruck zu verleihen. Sie appellierte an ihre Kolleginnen und Kollegen, sich stärker und mit dem nötigen Mass an Pragmatismus, wie er auch in der Vergangenheit in der EWR-Zusammenarbeit immer wieder erforderlich war, dafür einzusetzen, dass die derzeitigen nationalen Herausforderungen im Übernahmeprozess von EU-Rechtsakten bald überwunden werden.
Die Minister und Ministerinnen trafen auch mit einer Vertretung des EFTA-Parlamentarierausschusses zusammen. Im Parlamentarierausschuss war Liechtenstein durch Landtagspräsident Albert Frick sowie Landtagsabgeordneter Harry Quaderer vertreten. Der Parlamentarierausschuss arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen und pflegt regelmässig Kontakt mit Parlamentariern aus Drittländern, mit denen die EFTA-Staaten Abkommen abschliessen wollen oder bereits abgeschlossen haben. Ein weiteres Treffen fand mit Vertreterinnen und Vertretern des Konsultativkomitees statt. Hier war Liechtenstein durch Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie durch Sigi Langenbahn, Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, vertreten. Das Konsultativkomitee setzt sich aus Delegierten aus den nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zusammen.
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