Entwicklungsminister will von Scholz Einsatz für Transaktionssteuer

Um europaweit mehr Geld für Entwicklungshilfe aufzubringen, fordert Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) seinen Kabinettskollegen, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine europaweite Finanztransaktionssteuer stark zu machen. „Ich wünsche mir, dass der deutsche Finanzminister hier vorangeht“, sagte Müller zu „Bild“ (Dienstagausgabe). Müller bekräftigte seinen Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer von 0,01 Prozent auf hochspekulative Börsenprodukte: „Außer wenigen professionellen Spekulanten muss kein deutscher Bürger auch nur einen Cent mehr Steuern zahlen“, sagte er „Bild“.

Außerdem konkretisierte Müller seine Pläne, auch Weltkonzerne aus dem Silicon Valley stärker zu besteuern. „Wir brauchen auch eine Digitalsteuer für große Internet-Unternehmen wie Amazon und Apple, die in Deutschland und Europa nahezu keine Steuern zahlen“, sagte der Minister zu „Bild“. Und weiter: „Internet-Giganten, die mehr wert sind als alle DAX-Unternehmen zusammen, haben die moralische Pflicht, ihren Teil zu einer gerechten Globalisierung beizutragen.“

Foto: Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur