EU-Kommission: Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. „Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile“, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt am Sonntag“. Die Tendenz gehe zunehmend dahin, „subtilere, maßgeschneiderte und genau gezielte Methoden der Desinformation“ anzuwenden, um bereits bestehende Entwicklungen zu beschleunigen und zu verstärken und somit eine größere lokale Wirkung zu erzielen.

Diese Entwicklung dürfe man nicht als neue Normalität akzeptieren, so der EU-Sicherheitskommissar weiter. So sei beispielsweise in Spanien ein koordiniertes Netz von Twitter-Konten entdeckt worden, „das mithilfe einer Kombination aus Bots und Fake-Profilen anti-islamische Hashtags nach oben trieb, um die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Vox zu verstärken“, sagte King. Ähnliche Vorfälle habe es in Österreich, Polen, Rumänien, Lettland, Italien, Frankreich und Großbritannien gegeben. Dabei komme eine altbewährte Technik zum Einsatz, wie sie auch kürzlich bei den Gelbwesten in Frankreich zu sehen gewesen sei. „Dort dokumentierten Nichtregierungsorganisationen den konzertierten Versuch, mithilfe von Bots und Fake-Profilen das Bild einer größeren Verschwörung zu zeichnen, die die Protestierenden zum Schweigen bringen wollte“, sagte King der „Welt am Sonntag“. Die Manipulationsversuche zeigten, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, „seitens der Mitgliedstaaten, vor allem aber seitens der Plattformen Facebook, Google und Twitter“. Man müsse „deshalb weiterhin für mehr Transparenz bei der Wahlwerbung im Internet und für einen besseren Zugang für Faktenprüfer und unabhängige Forscher sorgen“, so der EU-Sicherheitskommissar weiter. Dabei gehe es jedoch nicht um Zensur oder um eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Konkret wolle die EU-Kommission überprüfen, ob der bisherige Verhaltenskodex über Desinformation ausreicht, den Internetunternehmen wie Google, Twitter und Facebook erst im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Die Staats- und Regierungschefs würden sich in knapp zwei Wochen beim EU-Gipfel mit der Problematik von Manipulationen im Internet befassen, sagte King der „Welt am Sonntag“.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur