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EU-Kommission will den USA im Iran-Streit Paroli bieten

Die EU-Kommission will den USA im Streit über den Atomdeal mit Iran Paroli bieten. „Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Vorbereitet werden derzeit mehrere Maßnahmen.

So könnte Firmen aus der EU untersagt werden, sich US-Sanktionen zu unterwerfen. Genutzt werden könnte dafür ein aus den neunziger Jahren stammendes und bisher nie angewandtes Instrument – das sogenannte „blocking statute“. Den entsprechenden Rechtsakt könnte die EU-Kommission bereits an diesem Mittwoch in ihrer Sitzung auf den Weg bringen. Die EU-Staaten könnten das nur mit einer großen Mehrheit stoppen. Tatsächlich aber dürfte die Kommission zunächst abwarten, welchen Weg die Staats- und Regierungschefs einschlagen wollen. Sie treffen sich am Mittwoch am Vorabend des Westbalkan-Gipfels in Sofia zum Abendessen und wollen ihre Linie abstecken. Beraten will die EU-Kommission auch über eine Änderung der Regeln für die Europäische Investitionsbank (EIB), um ihr zu erlauben, in Iran tätig zu werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens treffen sich an diesem Dienstag in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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