Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat die Europäische Union nun direkten Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes aufgenommen. Dies gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel bekannt. Demnach wird der für Syrien zuständige EU-Botschafter im Laufe des Tages in der syrischen Hauptstadt Damaskus erwartet.
Die Aufnahme der Kontakte markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Syrien. Jahrelang hatten die Europäer die Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad kritisiert und Sanktionen gegen das Regime verhängt. Nach dem gewaltsamen Niederschlagen der Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 und dem daraus resultierenden Bürgerkrieg hatte die EU jeglichen offiziellen Kontakt zu Damaskus abgebrochen.
Ziel: Stabilisierung und Wiederaufbau
Mit der Aufnahme der Gespräche verfolgt die Europäische Union nun neue Ziele. Im Mittelpunkt stehen die Stabilisierung der Lage in Syrien sowie der Wiederaufbau des Landes nach den verheerenden Zerstörungen des Bürgerkriegs. „Wir müssen alles daran setzen, Syrien wieder auf die Beine zu bringen“, betonte Kallas. Dafür sei es unerlässlich, mit der neuen Führung in Damaskus zusammenzuarbeiten.
Neben dem unmittelbaren humanitären Bedarf gehe es auch darum, die politische Transition in Syrien zu gestalten und langfristig Frieden und Stabilität in dem Land zu schaffen. „Nur wenn wir mit den Verantwortlichen in Syrien kooperieren, können wir eine dauerhafte Lösung für den Konflikt finden“, sagte die EU-Außenbeauftragte.
Kritik an Islamisten-Herrschaft
Allerdings ist die Zusammenarbeit mit der neuen islamistischen Führung in Syrien nicht unumstritten. Viele Beobachter befürchten, dass die Herrschaft radikaler Kräfte neue Unsicherheit und Instabilität bringen könnte. Schließlich hatten die Islamisten den Sturz des säkularen Assad-Regimes maßgeblich vorangetrieben.
Auch innerhalb der EU gibt es skeptische Stimmen. Einige Mitgliedsstaaten sehen die Kontaktaufnahme zur neuen syrischen Führung mit Argwohn. Sie warnen davor, dass die Europäer damit unbeabsichtigt die Konsolidierung einer islamistischen Diktatur unterstützen könnten.
„Wir müssen sehr genau abwägen, ob und unter welchen Bedingungen wir mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenarbeiten“, betonte der deutsche Außenminister in Brüssel. Letztlich gehe es darum, „das Beste für das syrische Volk“ zu erreichen und eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Humanitäre Hilfe als Hebel
Um ihre Ziele in Syrien zu erreichen, will die EU vor allem die Bereitstellung humanitärer Hilfe als Hebel einsetzen. Brüssel hat angekündigt, massive Finanzmittel für den Wiederaufbau des Landes bereitzustellen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die neue Führung in Damaskus Reformen einleitet und die Menschenrechte achtet.
„Wir werden unsere Hilfe an klare Bedingungen knüpfen“, betonte Kallas. Dazu gehöre die Freilassung politischer Gefangener, der Abbau von Folter und Unterdrückung sowie die Achtung grundlegender Freiheitsrechte. „Nur wenn die syrische Führung solche Schritte unternimmt, können wir eine dauerhafte Stabilisierung des Landes erreichen.“
Geopolitische Interessen im Spiel
Neben den humanitären Aspekten spielen für die EU aber auch geopolitische Überlegungen eine wichtige Rolle. Als wichtiger Akteur im Nahen Osten hat Syrien große strategische Bedeutung – nicht zuletzt wegen seiner engen Verbindungen zum Iran und zur Hisbollah-Miliz im Libanon.
„Wir müssen verhindern, dass Syrien endgültig in den Einflussbereich des Iran oder anderer feindlich gesinnter Akteure gerät“, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron. Deshalb sei es entscheidend, dass die EU Einfluss auf den Transitionsprozess in Syrien nehme und die neue Führung an westliche Werte binde.
Weitere Schritte geplant
Um ihre Ziele in Syrien zu verwirklichen, plant die Europäische Union weitere konkrete Schritte. Neben der Entsendung des EU-Botschafters nach Damaskus soll in den kommenden Wochen auch eine hochrangige Delegation von Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in das Land reisen.
Ziel der Gespräche sei es, die Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und mögliche Reformschritte der neuen syrischen Führung zu sondieren. „Wir wollen ausloten, wo es Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Lage in Syrien gibt“, sagte Kallas.
Parallel dazu will die EU ihre Kontakte zu anderen regionalen Akteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Russland intensivieren. „Der Schlüssel für eine Lösung des Syrien-Konflikts liegt nicht nur in Damaskus, sondern auch in Moskau, Riad und Ankara“, betonte der EU-Außenbeauftragte.
Insgesamt zeigt sich, dass die Europäische Union angesichts der dramatischen Lage in Syrien zu einer Kurskorrektur gezwungen ist. Statt einer Politik der Abschottung und Sanktionierung setzt Brüssel nun verstärkt auf Dialog und Kooperation – auch wenn dies nicht unumstritten ist. Die Hoffnung ist, dass dies langfristig zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in dem Bürgerkriegsland führen kann.