EU-Regionalkommissar: Förderpolitik wird umgebaut

Brüssel – EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat den geplanten Umbau der europäischen Förderpolitik erläutert. Der Österreicher sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Unter dem Eindruck der Krise ändern wir den Schwerpunkt unserer Förderung, der bisher auf der Infrastruktur lag. Nun geht es um Wirtschaftsförderung, um Wachstumsimpulse, die Beschäftigung schaffen. Wir werden jetzt klotzen und nicht mehr kleckern.“

Jede Region müsse sich für jene Gebiete entscheiden, in denen sie die besten Entwicklungschancen habe. „Es wird nicht mehr alles und noch was gefördert, wir wollen eine Strategie sehen.“ Als inhaltliche Schwerpunkte der neuen Förderpraxis nannte der Kommissar die Unterstützung von Unternehmensgründungen und die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Geschäftsideen. Hahn betonte, dass die EU auch ihre Erfolgskontrolle verschärfen werde: „Die Mittelvergabe wird an Bedingungen geknüpft. Programme können unterbrochen oder ganz eingestellt werden, wenn sie sich als nicht sinnvoll erweisen. Jedes Mitgliedsland, jede Region muss nachprüfbare Ergebnisse vorweisen können. Die werden auch veröffentlicht.“ Hahn stimmte außerdem die ostdeutschen Bundesländer auf geringere Zuschüsse aus Brüssel ein: „Ihre neuen Bundesländer haben in der Infrastruktur jetzt so weit aufgeholt, dass sie teilweise schon besser ist als im Westen der Bundesrepublik. Ostdeutschland gehört nicht mehr zu den bedürftigsten Regionen Europas“, sagte er „Focus“. „Der Erfolg der neuen Bundesländer bringt mit sich, dass sie nun auch akzeptieren müssen, weniger zu bekommen. Freilich puffern wir die Verluste in einer Übergangsperiode ab. Die ostdeutschen Regionen sollen maximal ein Drittel weniger Förderung bekommen.“(dts Nachrichtenagentur)