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EU-Sozialminister beraten über schwierige Lage am Arbeitsmarkt

Koch bei der ArbeitLuxemburg – Zum wiederholten Male wurden den Arbeits- und SozialministerInnen beim heute stattfindenden EU-Rat in Luxemburg Berichte vorgelegt, in denen die zum Teil dramatische Lage bei der Arbeitslosigkeit und der Armut in vielen Ländern der Europäischen Union hingewiesen wird. Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte in seiner Stellungnahme, dass es notwendig sei, Schulden und Defizit unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Der einseitige Fokus auf Sparen um jeden Preis habe die Situation vielfach noch deutlich verschlimmert. Hundstorfer nahm auch auf die Ergebnisse der jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament Bezug und vertrat die Ansicht, dass das Erstarken populistischer und nationalistischer Bewegungen in ganz Europa auch eine Reaktion auf die soziale Entwicklung sei. Die Politik müsse aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse ziehen und die Verbesserung der sozialen Lage in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen.

Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeitwurde vorgestellt

Den Ministern wurde ein erstes Zwischenergebnis der Verhandlungen zur Einrichtung einer Plattform zur Bekämpfung nicht-deklarierter Arbeit vorgelegt. Durch nicht-angemeldete Arbeit entgehen dem Staat Steuer-und Sozialversicherungseinnahmen und die betroffenen ArbeitnehmerInnen leiden oft unter schlechterenArbeitsbedingungen, beschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung und haben letztendlich niedrigere Pensionsansprüchen. Aber auch die Wirtschaft wird durch die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt. Minister Hundstorfer: „Österreich hat eine der niedrigsten Raten an nicht deklarierter Arbeit. Das ist für mich ein Zeichen, dass bei uns auch die Unternehmer daran interessiert sind, fairere Rahmenbedingungen zu haben und nicht durch die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen kurzfristige Vorteile zu lukrieren. Ich begrüße dieEinrichtung dieser Plattform, weil sich erstmals ALLE Mitgliedstaaten zur Teilnahme an einem Informationsaustausch verpflichten werden. Es wirddamit ein weiterer Schritt getan, das Problem der Schwarzarbeit noch wirksamer als bisher zu bekämpfen.“

Länderspezifische Empfehlung an Österreich

Der Rat befasste sich auch mit den von der Europäischen Kommission Anfang Juni vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen. Diese Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, notwendige Reformen umzusetzen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Empfehlungen der EU von 7 auf 5 reduziert. Unter anderem wird Österreich empfohlen die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern zu senken, indem die Steuerlast auf andere, Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern verlagert wird. Hinsichtlich der Beschäftigungssituation wird empfohlen, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund zu setzen. Außerdem wird die Fortsetzung der eingeschlagenen Reformen im Bereich der Pflege sowie die weitere Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters empfohlen.

Quelle: ots

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