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EU stellt USA doch Vorbedingungen für Freihandelsgespräche

Berlin – Vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten hat die EU der US-Regierung doch einschränkende Vorbedingungen gestellt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) droht die EU mit einem Aussetzen der Konsultationen, wenn die US-Regierung nicht bis zum Start der Gespräche am kommenden Montag ihre Vertreter für eine transatlantische Arbeitsgruppe benennt, die den Abhörskandal rund um den US-Geheimdienst NSA untersuchen soll. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor erklärt, die Verhandlungen würden ungeachtet des Spionagefalls am Montag aufgenommen.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote zog seine Teilnahme an einer Reise des Umweltausschusses des Europaparlaments in die USA unterdessen zurück. Es sollte um den Klimawandel gehen und die Energiewende. „Aber ich kann nicht im Verbindungsbüro des Europaparlaments in Washington sitzen und mit den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen reden, wenn ich das Gefühl haben muss, ich werde abgehört“, sagte Groote der „Berliner Zeitung“. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe in Washington und New York gezielt EU-Einrichtungen mit Wanzen ausspioniert. „Wir sollten als Parlamentarier da ein Zeichen setzen und im Moment nicht in die USA fahren“, forderte Groote deshalb. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Donnerstag im Parlamentspräsidium beraten, fand aber keine Mehrheit. Schon übernächste Woche werden mehrere Delegationen in die USA aufbrechen. Allerdings ermutigte das Präsidium nach Informationen der Zeitung die Abgeordneten dazu, den Abhörskandal offen anzusprechen.

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