Knapp drei Jahre nach Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Russlands hybride Kriegsführung. Laut Faeser hat Russlands Präsident Wladimir Putin es nicht nur auf die Ukraine abgesehen, sondern zielt auf ganz Europa ab.
„Russland versucht, unsere Gesellschaften zu destabilisieren und zu spalten“, sagte Faeser in einem Interview. Putin setze dafür nicht nur militärische Mittel ein, sondern auch Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Druck. „Das ist eine neue Dimension der Bedrohung, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen“, betonte die Innenministerin.
Hybride Kriegsführung als Bedrohung für ganz Europa
Russlands hybride Kriegsführung stelle eine massive Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa dar. Dabei gehe es Putin nicht nur um die Schwächung der Ukraine, sondern um einen Angriff auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung. „Russland will unsere Werte und unsere Demokratien zerstören“, warnte Faeser.
Die Innenministerin verwies darauf, dass Russland bereits jetzt versuche, Desinformation zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Spaltung in den Gesellschaften zu fördern. Zudem setze Moskau wirtschaftlichen Druck ein, um die Länder Europas zu erpressen und ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Cyberangriffe als Teil der hybriden Kriegsführung
Ein weiterer Bestandteil von Russlands hybrider Kriegsführung seien Cyberangriffe. Immer wieder hätten russische Hacker versucht, kritische Infrastrukturen in Deutschland und anderen europäischen Ländern anzugreifen. „Das Ziel ist es, unsere Gesellschaften zu destabilisieren und handlungsunfähig zu machen“, sagte Faeser.
Die Innenministerin betonte, dass der Schutz vor Cyberangriffen daher eine Schlüsselaufgabe sei. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern. Dennoch sei klar, dass man auf diesem Gebiet wachsam bleiben und ständig neue Bedrohungen erkennen und abwehren müsse.
Entschlossenes Handeln der EU gefordert
Angesichts der Bedrohung durch Russlands hybride Kriegsführung forderte Faeser ein entschlossenes Handeln der Europäischen Union. „Wir müssen als Europäische Union geschlossen und entschlossen auftreten“, sagte sie. Nur so könne man Russlands Versuche, die Europäer zu spalten, erfolgreich entgegentreten.
Dazu gehöre auch, die Sanktionen gegen Russland konsequent umzusetzen und den wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. „Wir dürfen nicht nachlassen, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte Faeser.
Zugleich müsse man die Resilienz der eigenen Gesellschaften stärken, um Desinformation und Manipulation besser entgegenwirken zu können. „Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger für diese Gefahren sensibilisieren und ihnen Instrumente an die Hand geben, um Fake News und Propaganda zu erkennen“, sagte die Innenministerin.
Erhöhte Wachsamkeit und Schutz kritischer Infrastrukturen
Neben den Bemühungen auf EU-Ebene müsse auch auf nationaler Ebene die Wachsamkeit erhöht und der Schutz kritischer Infrastrukturen verstärkt werden. „Wir müssen unsere Verwundbarkeiten erkennen und gezielt Maßnahmen ergreifen, um uns besser zu schützen“, sagte Faeser.
Dazu gehöre etwa der Ausbau der Cybersicherheit, aber auch Investitionen in die Resilienz von Stromnetzen, Telekommunikation und anderen wichtigen Infrastrukturen. „Wir dürfen uns von Russland nicht einschüchtern lassen und müssen entschlossen handeln, um unsere Gesellschaften zu schützen“, betonte die Innenministerin.
Gesamtgesellschaftliche Anstrengung erforderlich
Letztlich sei der Schutz vor Russlands hybrider Kriegsführung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Alle Akteure – vom Staat über die Wirtschaft bis hin zu jedem Einzelnen – müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Faeser.
Nur wenn Bürger, Unternehmen und Behörden eng zusammenarbeiteten und Bedrohungen frühzeitig erkennten und gemeinsam abwehrten, könne man Russlands Destabilisierungsversuche erfolgreich begegnen. „Das erfordert Wachsamkeit, Entschlossenheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, betonte die Innenministerin.