Ehevertrag

Familienrecht und Erbrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft

EhevertragBerlin – Gerade im Frühjahr und Sommer denken viele junge Paare daran zusammenzuziehen, einen gemeinsamen Haushalt zu gründen sowie ihre Liebe auch als äußeres Zeichen zu besiegeln und zu heiraten. Vielfach haben die Partner lange darüber nachgedacht, wie es sein wird, endlich zusammen zu leben, alles miteinander zu teilen und miteinander alt zu werden. Wer denkt jedoch in solch einer Phase daran, was passiert, wenn die Ehe schief geht und man sich irgendwann wieder trennt? Wie wird der andere Partner im Falle einer Trennung wirtschaftlich dastehen? Was passiert, wenn einer der Partner plötzlich sterben sollte? Wie erfolgt die Verteilung der in der Gemeinschaft angeschafften Sachwerte bei einer Scheidung?

Absicherung für gleichgeschlechtliche Partner

Aber nicht nur angehende Eheleute im herkömmlichen Sinne sollten sich diese Fragen stellen. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus dem Jahre 2001, welches das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften regelt, sollten sich auch diese Gedanken über derartige Fragen machen und besonders die Erbschaftfrage eindeutig klären und ihren Willen dokumentieren. Vielfach bestehen immer noch erhebliche Zweifel im Erb- und Familienrecht über Fragen, wie der andere Partner nach der Trennung rechtlich gestellt ist. So weit weg diese Probleme am Anfang auch zu sein scheinen, empfiehlt es sich hier im Zweifelsfall unbedingt rechtzeitig Rat bei einem Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht zu holen. Dieser wird in der Regel zu einem Ehevertrag und bei gleichgeschlechtlichen Partnern zum Abschluss eines Lebenspartnerschaftsvertrages raten und gern bei der Ausarbeitung und Aufsetzung behilflich sein. Dieser muss dann von einem Notar beglaubigt werden.

Regelung des Güterstandes durch Lebenspartnerschaftsvertrag

Ein Lebenspartnerschaftsvertrag regelt – analog zum Ehevertrag – den Güterstand, wobei das Gesetz vorsieht, dass ohne Lebenspartnerschaftsvertrag grundsätzlich vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgegangen wird. Dies bedeutet, dass während des Bestehens der Partnerschaft behält jeder sein eingebrachtes Eigentum, was auch bei der Trennung so bleibt, während der Zugewinn geteilt werden muss. Im Gegensatz dazu steht die Gütergemeinschaft, die zu Beginn der Gemeinschaft alle bestehenden Werte und wirtschaftlichen Güter zusammengelegt werden und die Gütertrennung, bei der jeder Partner seine Vermögensmasse behält und nach dem Ende der Partnerschaft kein Zugewinnausgleich erfolgt.

Kindesunterhalt in der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Kaum einer denkt daran, dass auch in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft das Thema Kindesunterhalt eine Rolle spielen kann. Zum einen können Partner Kinder aus früheren Ehen oder Partnerschaften einbringen. Zum anderen erlaubt die letzte Änderung des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft aus dem Jahr 2009, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Auch in diesem Fall gilt es, mit einem juristisch einwandfreien Lebenspartnerschaftsvertrag Vorsorge zu treffen, wie die Unterhalts- und Fürsorgepflichten nach der Trennung oder beim Ableben eines der beiden Partner geregelt werden. Auch in diesem Falle empfiehlt es sich unbedingt, die Hilfe eines fachkundigen Anwalts in Anspruch zu nehmen, der sich als Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht spezialisiert hat.

Foto: © johannesspreter – Fotolia

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