FDP-Europaminister warnt vor chinesischen Verhältnissen in der Türkei

Berlin/Ankara – Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei vor chinesischen Verhältnissen in dem Land gewarnt. „Die impulsive Stimmung in der Türkei steht im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen des Landes. Die Türkei darf nicht das China Europas werden“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied „Handelsblatt-Online“.

Unter Freunden müsse man sich aber die Wahrheit sagen dürfen. Daher gehöre der Umgang mit Demonstranten überprüft. „Vertrauen in die Ergebnisse einer Untersuchungskommission wird nur dann entstehen, wenn darin nicht nur Vertreter des türkischen Staates enthalten sind“, sagte Hahn weiter. „Ich bin mir sicher, dass der Europarat und die Europäische Union bereit sind, hier zu unterstützen.“ Harsche Kritik äußerte Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident ist, zudem am Umgang der türkischen Sicherheitskräfte mit demonstrierenden Anwälten. „Wer die Verteidiger des Rechtsstaates angreift, vergreift sich an diesen“, sagte er. „Es ist nun an Premier Erdogan, den Demonstranten die Hand zu reichen. Eine Geste in Richtung Europa wäre es, wenn er Vertreter des Europarates und der Europäischen Union an der Aufklärung des Polizeieinsatzes beteiligen würde.“(dts Nachrichtenagentur)

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