FDP macht Steuersenkung zu Koalitionsbedingung

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unter anderem Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik zu Koalitionsbedingungen. „Wir treten nur in Koalitionen ein, wenn es ein liberales Profil gibt“, sagte Lindner dem Focus. „Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf“, sagte Lindner.

Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Der FDP-Chef mahnte im Focus als Koalitionsbedingung auch mehr Investitionen in Bildung an und forderte mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. „Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte“, sagte Lindner. Der FDP-Politiker stellte zugleich ein Ende der Hilfen für Griechenland in Aussicht: „Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa statt eine Transferunion mit deutschem Geld.“ Die Unterschiede mit der CDU von Angela Merkel seien bei Euro und Einwanderung größer geworden, sagte Lindner: „Die Kanzlerin und Herr Macron sind offenbar bereits handelseinig über neue Geldtöpfe in Europa, die nicht für Investitionen, sondern für Konsum eingerichtet werden.“ Die Transferunion sei für die FDP ein Tabu.

Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur

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