Berlin – Die FDP wertet die Gedankenspiele des Chefs der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, über eine Zusammenarbeit mit Union und FDP nach der Bundestagswahl als Beleg für die inhaltliche Leere der Partei: „Die Positionen der AfD schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt-Online“. Am Anfang habe die Wiedereinführung der D-Mark gestanden, dann der Rausschmiss Italiens aus der Euro-Zone. Mittlerweile sei davon nur noch die Forderung nach einer Kontrolle der Schuldentragfähigkeit der Euroländer durch ein unabhängiges Expertengremium übrig.
„Die Kritik der AfD an der Stabilisierungspolitik der Bundesregierung hat sich damit schrittweise in nichts aufgelöst“, sagte Wissing weiter. „Mit seinem weitgehenden Einschwenken auf den politischen Kurs von Union und FDP zeigt Herr Lucke, dass die AfD keine Alternative für Deutschland parat hat.“ Wer wolle, dass die FDP regiere, müsse FDP wählen, so Wissing. Lucke hatte zuvor in einem Interview gesagt, es seien Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Union und FDP denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen. Dies gehe „aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert“. Voraussetzung sei etwa, dass nicht mehr die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union über die Freigabe von Hilfsgeldern entscheidet, sondern ein unabhängiges Expertengremium.
Foto: Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“, über dts Nachrichtenagentur
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto härter und vor allen Dingen schärfer werden die Lügen gegen die AfD werden, um den Bürger davon abzuhalten die Alternative des gesunden Menschenverstandes zu wählen. Es geht nicht mehr um Recht, Links oder Mitte, es geht um eine Volksabstimmung am 22.09.2013, leider hat das die Mehrheit der Bundesbürger noch nicht begriffen. Was wirklich zur Wahl steht heißt: Ob wir mit der AfD des Herrn Lucke die auf den Grundgesetz beruhende Bundesrepublik oder mit Frau Merkel deren sozialistische DDR 2.0 mit den gleichgeschalteten Blockparteien wollen, mit Vollhaftung für alle Schulden im Euro-Raum. Es geht den Mainsteam-Medien doch nur darum diese Volksabstimmung zu sabotieren. Was sich in den ständigen Falschmeldungen und auch den vorgegaukelten Prozentzahl, von 3% und der damit suggerierten Stimmenverschenkung manifestiert. Die größte aller Lügen ist: „Ohne den Euro ist der Frieden in Europa in Gefahr“. Sieht doch toll aus unsere Kanzlerin mit Wehrmachtsuniform, Hakenkreuzbinde und Hitlerbärtchen auf den Plakaten in Griechenland und Zypern! Soviel zum Frieden bringenden Euro. Wach auf „Deutscher Michel“, gehe zu dieser Volksabstimmung und bekunde deinen Willen. Benutze deinen gesunden Menschenverstand und lasse dich nicht verarschen, den diese „Historische Chance“ kommt so schnell nicht wieder. Und bedenke das deine Kinder und nicht die von Frau Merkel, den die hat keine, diesen Euro-Wahnsinn mal auszubaden haben.
Zitat aus einem Schreiben von Prof. Lucke:
„Sehr geehrter Herr Müller,
ich möchte auf diesem Wege eine Meldung richtig stellen, die heute zuerst über Reuters und weiter über die Deutschen Wirtschaftsnachrichten verbreitet wurde:
In einem Reuters-Interview wurde ich gestern gefragt, unter welchen Bedingungen die Alternative für Deutschland zu Koalitionen oder Tolerierungen bereit sei. Ich habe diese Frage in allgemeiner Form (ohne Bezug auf konkrete Parteien) beantwortet mit der gültigen Linie unserer Partei: Koalitionen oder Tolerierungen sind nur denkbar, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich verändert.
Das wurde von Reuters als ein “Koalitionsangebot an Schwarz-Gelb” vermarktet. Dies ist eindeutig falsch und wir haben dies inzwischen in einer Presseerklärung (Anlage) richtiggestellt. Ich habe CDU und FDP genausowenig ein Koalitionsangebot gemacht wie SPD und Grünen. Ich werde dies auch nicht tun. Ich habe eine rote Linie gezogen, über die wir nicht gehen werden, egal mit welcher Partei: Zusammenarbeit kann es nur geben bei einer grundlegenden Abkehr von der Eurorettungspolitik.
Die DWN haben ebenfalls wahrheitswidrig behauptet, ich würde lediglich eine schärfere Auflagenerfüllung in ESM-Programmen fordern und “der Deal wäre gemacht”. Richtig ist, dass ich von Reuters gefragt worden bin, unter welchen Bedingungen sich die Alternative für Deutschland zu einer bloßen Tolerierung bereitfinden könnte. Dazu habe ich gesagt, dass Tolerierungsvereinbarungen unter schwächeren Bedingungen zustande kommen könnten als Koalitionsvereinbarungen. Beispielsweise habe ich als eine mögliche Bedingung für Tolerierung angegeben, dass keine neuen Programme im ESM aufgelegt werden und dass in den alten Programmen (zu denen sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat) neue Tranchen Geldes nur noch ausgezahlt werden, wenn die Empfängerländer die vereinbarten Programmauflagen auch wirklich eingehalten haben. Der wesentliche erste Teil meiner Aussage ist in der Reuters-Berichterstattung einfach weggefallen.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass dies das zweitemal in kurzer Zeit ist, dass Interviewäußerungen von mir sinnentstellend oder sogar böswillig (Handelsblatt online) verzerrt werden. Ich glaube nicht, dass das Zufall ist. Es zeigt, dass unsere Gegner die Alternative für Deutschland ernst nehmen und mit allen Mitteln zu diskreditieren versuchen. Wir werden Ähnliches vermutlich auch in Zukunft erleben. Bitte bewahren Sie sich gegenüber missgünstiger Presseberichterstattung daher eine gesunde Skepsis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Lucke“