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FDP sieht Trumps Golan-Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. „Vieles spricht dafür, dass Donald Trump seinem Freund Benjamin Netanjahu im Wahlkampf unter die Arme greifen wollte. Das aber ist keine gute Begründung für eine so weitreichende Entscheidung“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Die Entscheidung Trumps sei richtig und falsch zugleich. „Richtig ist, dass keine israelische Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit die Golanhöhen jemals wieder hätte aufgeben können“, so der FDP-Politiker. Das Thema müsse jedoch Teil einer umfassenden Friedenslösung sein. „Falsch ist, dass die amerikanische Regierung ein wichtiges Element für die Verhandlungen über eine solche Friedenslösung mit ihrer Ankündigung vom Tisch nimmt“, sagte Lambsdorff. „Man muss sich fragen, wie diese Maßnahme zum mehrfach in Aussicht gestellten Plan von Jared Kushner verhält.“

Foto: Benjamin Netanjahu, über dts Nachrichtenagentur

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