FDP will Gesetzentwurf zur Arbeitszeit einbringen

Die FDP will eigenen Gesetzentwurf zu Änderung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundestag einbringen. Demnach sollen die Sozialpartner per Tarifvertrag anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit ein wöchentliches Limit von durchschnittlich 48 Stunden und eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von elf Stunden vereinbaren dürfen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet.

„Niemand soll mehr arbeiten oder oder weniger Pausen machen müssen, aber die Einteilung soll freier als heute sein“, begründet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, den Vorstoß. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Arbeitgebern und Gewerkschaften durch Öffnungsklauseln im Gesetz mehr Spielraum bei der Gestaltung der Arbeitszeit zu geben. Den Liberalen gehen diese Pläne aber nicht weit genug. Sie stört etwa, dass das Arbeitszeitgesetz zunächst nur zeitlich befristet geöffnet werden soll. Außerdem fordern sie, dass verkürzte Ruhezeiten nicht nur dann möglich sind, „wenn die Art der Arbeit dies erfordert“, wie es heute im Gesetz heißt, sondern generell für alle Branchen erlaubt werden Der liberale Gesetzentwurf sei ein Kompromiss, der im Bundestag eine echte Chance auf eine Mehrheit habe, sagte Vogel. „Wer sich dem verweigert, muss begründen, warum er sich dem Bedürfnis der Menschen nach mehr Selbstbestimmung in den Weg stellt.“

Foto: Schreibtisch, über dts Nachrichtenagentur