Fehlende Datenschutzbelehrung im Online-Shop abmahnbar

Hamburg – Gemäß § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) haben so genannte Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diensteanbieter im Sinne des TMG ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (§ 2 Nr. 1 TMG).

Der Begriff Telemedien umfasst wiederum alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Telekommunikation im eigentlichen Sinn oder Rundfunk sind.

Was bedeutet das für einen Online-Shop?

Bereits die Gesetzesbegründung zum TMG (BT-Drucks. 16/3078, 13) zählt Online-Angebote von Waren- und Dienstleistungen mit unmittelbaren Bestellmöglichkeiten, Informationsdienste (z.B. Wetter- oder Börsendaten) oder Internet-Suchmaschinen zu den Telemedien. Praktisch fällt jeder Online-Auftritt unter § 13 TMG, wenn auf irgendeine Weise personenbezogene Daten, worunter bereits die IP-Adresse zählt, erhoben werden. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht hatte allerdings bislang keine Folgen. Die Wettbewerbswidrigkeit wurde überwiegend mit dem Hinweis verneint, dass es sich bei § 13 TMG nicht um eine Marktverhaltensregel handelt (so KG Berlin, Beschluss vom 29.4.2011, Az. 5 W 88/11).

Das ändert sich nun mit der Entscheidung des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12)

Die Antraggegenerin des Einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte in ihrem Online-Auftritt für ein Blutzuckermessgerät geworben und gegen Registrierung die Möglichkeit zum Testen eingeräumt. Der Online-Auftritt enthielt kein Impressum und auch keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten. Das OLG Hamburg als Berufungsgericht nahm sowohl einen Verstoß gegen die Impressumspflicht gem. § 5 TMG, als auch gegen § 13 TMG an.

Bei § 13 TMG handele es sich um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll, weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne. Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts Berlin handelt es sich deshalb bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Missachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift.  Denn § 13 TMG soll ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das Fehlen einer Datenschutzbelehrung wird vom OLG Hamburg demnach als wettbewerbswidrig eingestuft und kann abgemahnt werden.

Im Falle unterschiedlicher Rechtsprechung empfiehlt es sich für den Anwender, immer den sichersten Weg zu wählen, zumal sich der Abmahnende das Gericht aussuchen kann. Jeder Online-Shop einer in Deutschland ansässigen Firma sollte deshalb über eine für seine Datenerhebung und Speicherung angepasste Datenschutzbelehrung verfügen.

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