Finanzministerium ruft knapp eine Milliarde Euro nicht ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Grüne und FDP werfen Scholz nun vor, an der falschen Stelle gespart zu haben – nämlich maßgeblich bei den Zollbehörden.

„Seit Jahren schafft es Finanzminister Scholz nicht, Tausende offene Stellen in seinem Ressort zu besetzen“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Das schränkt die Leistungsfähigkeit, insbesondere beim Zoll, massiv ein.“ Das dürfe so nicht weitergehen. „Stellen auf dem Papier bekämpfen keine Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche.“ Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der „Die Mittel für den Zoll sind dringend nötig.“ Damit sollten die Stellen geschaffen und auch besetzt werden, die die Behörde brauche, um schlagkräftig zu bleiben, sagte er. „Seit Jahren kämpfen die Zollbehörden mit Personalmangel, und die Situation wird einfach nicht besser.“ Vorgesehen waren laut dem Plan für die sogenannten flexibilisierten Haushaltsmittel im Bereich Zoll 329 Millionen Euro für Gehälter von Zollmitarbeitern, knapp 134 Millionen Euro zur Anschaffung von Fahrzeugen für die Zöllner sowie knapp 43 Millionen Euro, um digitale Ausrüstung für das Bundeszentralamt für Steuern, also die Steuerfahnder, anzuschaffen. Steuerhinterziehung, die in Corona-Zeiten besonders ausgeprägt ist, wird von Zollfahndern unter anderem im Bereich Schwarzarbeit bekämpft. Das Bundesfinanzministerium erklärt die nicht abgerufenen Mittel mit Corona. „2020 konnte die Einstellung von Personal pandemiebedingt allerdings nicht in dem geplanten Umfang erfolgen“, sagte eine Sprecherin. „Der verzögerte Personalzulauf hat im Haushaltsjahr 2020 zu Minderausgaben bei den Personalausgaben und den damit im Zusammenhang stehenden Sachausgaben geführt.“ Der österreichische Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider sagte: „Bei den Zollbehörden an Mitarbeitern und Ausstattung zu sparen, hat in Wahrheit keinen Spareffekt, sondern kostet Geld. Gute Fahnder im Bereich des Steuerbetrugs oder der Aufdeckung von Schwarzarbeit erwirtschaften im Durchschnitt das Doppelte dessen, was sie kosten“, sagte er. „Und in Zeiten, in denen die Schwarzarbeit in Deutschland Corona-bedingt auf einem Rekordhoch ist, ist es doppelt falsch, Stellen nicht zu schaffen, für die eigentlich Geld da wäre.“ (dts Nachrichtenagentur)

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