Finanztransaktionssteuer: Grüne werfen Scholz Ablenkungsmanöver vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit seinem Plädoyer, die geplante Börsensteuer später auf hoch spekulative Finanzgeschäfte auszuweiten, Kritiker seines Kurses nicht besänftigen. Scholz lenke bei der Finanztransaktionssteuer weiter ab, sagte der Grünen-Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man wisse schon heute, dass die Aktienumsatzsteuer die Falschen treffe: Die zu Unrecht besteuerten privaten Aktienanleger würden „geschunden“, klagte Giegold.

Scholz hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, er befürworte die Ausweitung der geplanten Börsensteuer. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels ergebe für ihn auf Dauer Sinn. „Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen“, so Scholz. Giegold sagte daraufhin: „Wir haben kein Erkenntnisproblem mit Aktiensteuern, sondern ein Umsetzungsproblem bei der Finanztransaktionssteuer.“ Es gebe weltweit und in Europa jahrzehntelange Erfahrungen mit Börsenumsatzsteuern auf Aktien. Giegold sagte: „Scholz` Sondersteuer bestraft grundlos Privatanleger, die Aktien direkt kaufen, während Fonds steuerfrei gestellt werden. Die Finanzmarktstabilität wird durch die neue Steuer auch nicht verbessert, denn alle spekulativeren Finanzprodukte bleiben steuerfrei.“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur