Flüchtlingskrise: Grünen-Politikerin Harms will EU-Hilfe für Deutschland

In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland. „EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden“, sagte Harms der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen, müssten Hilfe erhalten.

Dabei sei es unerheblich, dass Deutschland die größte europäische Volkswirtschaft und größter Nettozahler der EU sei. „Unterstützung für Leistung ist in der Europäischen Union besser als das Prinzip des Strafens“, sagte die Grünen-Politikerin. Von Strafen für unwillige Staaten – wie etwa die Osteuropäer, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ablehnen – hält Harms nichts: „Man kommt mit Strafen und Druck überhaupt nicht weiter. Man muss faire Kompromisse suchen.“ Unwillige Länder müssten mehr Geld für die Welthungerhilfe, die Vereinten Nationen oder die Bekämpfung von Fluchtursachen zahlen. Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik stehe die EU nicht vor dem Zerfall, ist die Grünen-Fraktionschefin überzeugt: „Die EU ist nicht kaputt. Die EU von heute ist mit 28 Staaten heterogener als vor 2004.“

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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