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Französische Regierung verschiebt Ökosteuer-Erhöhung

Aufgrund der Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ hat die französische Regierung die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis gelegt. Die Steuererhöhung werde zunächst um sechs Monate ausgesetzt, kündigte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Dienstag an und bestätigte damit entsprechende Berichte. Ursprünglich sollte die Erhöhung zum 1. Januar in Kraft treten.

Auch die Tarife für Strom und Gas sollen Philippe zufolge zunächst nicht angehoben werden. Mit der Entscheidung vom Dienstag will die Regierung eine Beruhigung der Lage im Land erreichen. Die „Gelbwesten“ protestieren seit mehreren Wochen unter anderem gegen hohe Kraftstoffpreise und die Reformpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am Samstag war es bei den Protesten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Unter anderem wurden Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt und mehr als 400 Personen festgenommen.

Foto: Französische Nationalversammlung, über dts Nachrichtenagentur

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