Gauck will Allparteien-Bündnis gegen AfD

Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. „Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert – von der CDU bis zur Linken“, sagte er dem „Stern“. Gauck bezog sich dabei auch ausdrücklich auf Thüringen: „Ich bin gescholten worden, als ich ein gewisses Unbehagen hatte, dass jemand aus der Linkspartei Ministerpräsident wurde“, sagte er mit Blick auf den Thüringer Ministerpräsidenten von der Linken, Bodo Ramelow.

„Wenn ich aber heute seine Worte und sein Wirken sehe, dann kann ich nur sagen: Da ist ein Wandel erkennbar.“ Er habe nach der letzten Wahl gesagt, die CDU sollte die Ramelow-Regierung dulden. „Wir müssen bei dieser AfD schon das klare Signal aussenden: Die kommen nie an die Macht. Hier muss sich die liberale Demokratie als wehrhaft erweisen.“

Die jüngste mit den Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung im Thüringer Landtag sieht Gauck nicht als Tabubruch: „Bei Sachfragen ist manchmal nicht zu verhindern, dass die AfD ähnlich stimmt“, sagte er. „Aber Demokraten begründen ihre Forderungen anders: nicht ressentimentgeladen, nicht rassistisch, nicht nationalistisch, nicht homophob. Als Tabubruch würde ich eine Verabredung sehen. Eine Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD würde ich nicht akzeptieren. Da würde ich protestieren.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur