Berlin – Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat die harschen Töne seiner Partei gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien verteidigt. „Bei uns gibt es keinen Anti-Ausländer-Sound. Die CSU-Landesgruppe spricht doch ein sehr ernstes Problem an“, sagte Gauweiler im Gespräch mit dem „Spiegel“
„Menschen kommen zu uns, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, obwohl das nach EU-Recht wie nach deutschem Sozialrecht unterbunden sein soll.“ Das „Erschleichen von Sozialleistungen“ sei nicht zu leugnen. Man dürfe das umstrittene Thesenpapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Kreuth nicht „auf einen Satz reduzieren“, sagte Gauweiler in Anspielung auf die CSU-Forderung: „Wer betrügt, der fliegt.“ Der CSU-Politiker verteidigte diese Formulierung, die Wahlkampfparolen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich gleicht. Diesen Satz „würde auch der Personalchef des „Spiegel“ unterschreiben“. Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit wies er zurück: „Wir spielen nicht mit Negativbildern von Stämmen und Nationen.“ Die CDU habe mit Parolen wie „Kinder statt Inder“ viel drastischere Vergleiche gewählt.
Foto: Peter Gauweiler, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,