Apotheke

Gebietsschutz für Apotheken ein Auslaufmodell?

ApothekeWien – Bereits 2006 ließ die EU-Kommission verlauten, dass das österreichische Apothekengesetz gegen die EU-Binnenmarktgesetze verstoße, denn es schränke die Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig ein. 2011 kämpfte Richard Lugner um eine Apotheke für die Lugner City. Kein Bedarf, das Netz sei dicht genug, hieß es seitens der Apothekerkammer. In Österreich gilt ein Gebietsschutz für Apotheken. Die Regelung besagt, dass eine Apotheke mindestens ein Versorgungspotential von 5.500 Einwohnern erreichen muss. Es darf keine weitere Apotheke eröffnet werden, wenn die Gefahr gegeben ist, dass die bestehende Apotheke unter die Versorgungsgrenze fällt.

Gefahr der Unterversorgung am Land

„Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar„, heißt es in dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Durch die Regelung könnte es zu einer Unterversorgung in ländlichen Gebieten kommen. Österreich verfügt derzeit über 2.252 Apotheken, davon handelt es sich bei 1.303 um öffentliche Apotheken. 46 interne Apotheken befinden sich in Krankenhäusern und 877 davon in ärztlichen Praxen. Wird die Einwohnerzahl Österreichs der Anzahl öffentlicher Apotheken gegenübergestellt, ergibt sich für jede öffentliche Apotheke ein Versorgungspotential von 6494 Personen. Die Apotheken in Arztpraxen können nicht zur Gänze berücksichtigt werden, da sie nur von Patienten des jeweiligen Arztes und zu dessen Ordinationszeiten aufgesucht werden können.

Regelung für Kammer zulässig

Die Apothekerkammer lässt sich durch das Urteil EuGH indes nicht aus der Ruhe bringen. Für sie wird die Regelung weiter bestehen, da sie grundsätzlich zulässig sei. Ohne Gebietsschutz würden in den Ballungszentren zum Nachteil der ländlichen Bevölkerung mehr Apotheken eröffnen. Wie weit am Land oft der Weg bis zur nächsten Apotheke ist, bleibt jedoch seitens der Apothekerkammer unerwähnt. 10 Kilometer sind etwa in der Obersteiermark keine Seltenheit. Unerwähnt bleibt auch, dass jedes Gewerbe einem erfrischenden Konkurrenzkampf unterliegt, Apotheken bekommen ihre Kunden jedoch zugesichert. Und die Frage, ob die Kunden mit der Regelung zufrieden sind, blieb ebenfalls unbeantwortet. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof wurde übrigens von einer Pharmazeutin eingebracht, die im oberösterreichischen  Pinsdorf eine Apotheke eröffnen wollte und eine Ablehnung von der Apothekerkammer erhielt. Die Begründung: Die Apotheke im Nachbarort Altmünster würde unter die Versorgungsgrenze fallen. Die Gegenargumentation, dass bereits bei der Eröffnung der Altmünster Apotheke klar war, dass sie die Versorgungsgrenze ohnehin nicht erreichen könne und dass die Direktverbindung zwischen Pinsdorf und Altmünster aufgelassen werden solle, blieben ungehört. Dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität nur einen erschwerten Zugang zu den Dienstleistungen einer Apotheke hätten, wurde erst durch den EuGH festgestellt. Für  die Apothekerkammer geht eben der Gebietsschutz vor, mit gesichertem Kundennetz für jede Apotheke. Doch wo bleibt der Patient, der Kunde, der Mensch?

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