Geheimdienst darf AfD weiter beobachten

Geheimdienst darf AfD weiter beobachten


Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Südwest-AfD seit 2022 als Verdachtsfall – und ist dazu auch weiterhin befugt. Laut der Deutschen Presse-Agentur wies das Verwaltungsgericht Stuttgart eine entsprechende Klage der AfD zurück.

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