Trotz der Warnungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse sind in Georgien erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den von der Russland-freundlichen Regierung angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen zu protestieren. Seit sechs Abenden in Folge versammeln sich die Demonstranten friedlich, um ihrer Forderung nach einem zügigen EU-Beitritt ihres Landes Nachdruck zu verleihen.
Kobachidse hatte zuvor mit Konsequenzen für die Protestteilnehmer gedroht, sollten sie ihre Aktionen fortsetzen. Doch die Demonstranten ließen sich davon nicht abschrecken und versammelten sich erneut in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Sie trugen Transparente mit Parolen wie „Nein zur russischen Einflussnahme“ und „Georgien gehört nach Europa“ durch die Straßen.
Forderung nach zügigem EU-Beitritt
Die Proteste wurden ursprünglich durch die Ankündigung der Regierung ausgelöst, die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu verschieben. Viele Georgier sehen dies als Rückschritt in den Bemühungen ihres Landes, sich vom russischen Einfluss zu lösen und stattdessen enger an den Westen anzunähern. Sie fordern von der Regierung, die EU-Beitrittsbestrebungen mit Nachdruck voranzutreiben und den Prozess nicht weiter zu verzögern.
„Wir wollen endlich Mitglied der Europäischen Union werden. Georgien hat sich in den letzten Jahren enorm verändert und ist bereit für diesen Schritt“, erklärt eine Demonstrantin. „Die Regierung darf die Annäherung an Europa nicht aufschieben, nur um Russland nicht zu verärgern.“
Historische Bindung an Europa
Georgien blickt auf eine lange Geschichte der engen Verbundenheit mit Europa zurück. Bereits im 4. Jahrhundert nach Christus wurde das Land christlich und nahm damit eine Sonderstellung im kaukasischen Raum ein. Im Laufe der Jahrhunderte pflegte Georgien vielfältige kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen zu verschiedenen europäischen Ländern.
Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 orientierte sich Georgien verstärkt in Richtung Westen und strebt seitdem einen EU-Beitritt an. 2014 unterzeichnete das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das den Weg für einen späteren Beitritt ebnen soll. Viele Georgier sehen in einer EU-Mitgliedschaft die Chance, endgültig den Einfluss Russlands abzuschütteln und sich als Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu etablieren.
Bedenken der Regierung
Die derzeitige georgische Regierung unter Führung der Partei Georgischer Traum steht dem EU-Beitritt ihres Landes jedoch zögerlich gegenüber. Ministerpräsident Kobachidse begründete den angekündigten Aufschub der Beitrittsverhandlungen mit Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines solchen Schrittes.
„Wir müssen die Folgen eines EU-Beitritts sehr genau abwägen. Das ist keine Entscheidung, die man leichtfertig treffen kann“, so Kobachidse. Ihm zufolge braucht es noch Zeit, um die notwendigen Reformen in Georgien umzusetzen und die Wirtschaft an EU-Standards anzupassen.
Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, vor allem Rücksicht auf Russland zu nehmen. Moskau hat in der Vergangenheit immer wieder mit Konsequenzen gedroht, sollte Georgien tatsächlich der EU beitreten. Viele Beobachter sehen daher die zögerliche Haltung der georgischen Führung als Zugeständnis an den großen Nachbarn im Norden.
Spannungen zwischen Regierung und Bevölkerung
Die anhaltenden Proteste zeigen, dass ein Großteil der georgischen Bevölkerung die Argumentation der Regierung nicht teilt. Viele Bürger sind frustriert über die aus ihrer Sicht zu langsame Annäherung an Europa und fordern ein entschlosseneres Handeln der politischen Führung.
„Wir warten schon so lange darauf, endlich Teil der EU zu werden. Jetzt, da wir so nahe dran sind, können wir nicht einfach aufgeben“, erklärt ein junger Demonstrant. „Die Regierung muss unseren Willen ernst nehmen und alles daran setzen, dass Georgien schnellstmöglich Mitglied wird.“
Befürchtungen vor russischer Einflussnahme
Hinter den Protesten steht auch die Sorge vieler Georgier, dass ihr Land durch den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen wieder stärker unter den Einfluss Russlands geraten könnte. Schließlich gilt Moskau als Verbündeter der derzeitigen georgischen Regierung und hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, die prowestliche Ausrichtung Georgiens zu untergraben.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland uns wieder in seine Einflusssphäre zieht“, betont eine Demonstrantin. „Ein EU-Beitritt würde uns endgültig von Moskau emanzipieren und unsere Unabhängigkeit stärken.“
Weiterer Protest angekündigt
Die Organisatoren der Proteste haben angekündigt, ihre Aktionen fortzusetzen, bis die Regierung auf die Forderungen der Demonstranten eingeht. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen in der Hauptstadt Tiflis geplant.
Ministerpräsident Kobachidse hat zwar weitere Drohungen vermieden, deutete aber an, dass die Regierung an ihrer Position festhalten werde. Er betonte, man wolle den EU-Beitrittsprozess nicht aufgeben, sondern lediglich etwas „verlangsamen“, um die nötigen Reformen umsetzen zu können.
Ob die anhaltenden Proteste die Regierung dazu bringen werden, ihre Haltung zu überdenken, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die Spannungen zwischen Bürgern und politischer Führung in Georgien weiter zunehmen werden, sollte sich an der derzeitigen Lage nichts ändern.