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Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen AOK-Reform

Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde", heißt es in einem Brief der Landesminister an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den die "Rheinische Post" berichtet. Unterschrieben haben ihn die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Die Minister verweisen in dem Schreiben auch auf die unterschiedlichen Zusatzbeiträge der insgesamt elf AOKen. "Es steht zu befürchten, dass insbesondere junge Mitglieder mit gutem Deckungsbeitrag wechseln würden." So fordert die AOK Rheinland/Hamburg einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent, bei der AOK Sachsen-Anhalt sind es nur 0,3 Prozent. Die Landesminister sehen nicht die Chance, dass die Unterschiede bei den Zusatzbeiträgen durch "strukturelle Änderungen der Kassenlandschaft" behoben werden könnten. Widerspruch ruft bei den Landesministern auch eine mögliche Neuregelung der Aufsichtsbehörde hervor. Während das Bundesversicherungsamt die Aufsicht über die Mehrzahl der Krankenkassen führt, sind für die AOKen die Landesregierungen, also die Landesgesundheitsminister, zuständig. Bei einer bundesweiten Öffnung der AOKen wäre dann auch das Bundesversicherungsamt neue Aufsichtsbehörde. Foto: AOK, über dts Nachrichtenagentur

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