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Giegold: Grün-schwarze Regierung in Stuttgart Vorbild für Berlin

Der Europaabgeordnete und einstige Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, sieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als Vorbild für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin: “Wie in Baden-Württemberg können auch auf Bundesebene durch eine Zusammenarbeit zwischen der rechten und der linken Mitte Lösungen herauskommen, die das Land weiter bringen”, sagte Giegold der “Heilbronner Stimme” (Mittwoch). Vor den Sondierungsgesprächen forderte Giegold von einer künftigen Bundesregierung mehr Mut zu Europa. “EU-Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron haben spannende Ideen vorgelegt. Nun wartet Europa auf unsere Antwort. Es ist Zeit für mehr Demokratie in Europa”, sagte Giegold.

“Viel zu oft kam aus Berlin ein “Nein”, wenn andere Vorschläge gemacht haben, statt selbst eine Vision für die Zukunft unseres Kontinents zu zeichnen”, blickte Giegold zurück. Das müsse ein mögliches Jamaika-Bündnis anders machen. Giegold forderte von Berlin den Einsatz für mehr Transparenz in Europa: “Entscheidungen der Finanzminister der Eurozone müssen an das Licht der Öffentlichkeit. Wir brauchen eine Allianz der Parlamente, die die Stimme der Bürger gegenüber den Hinterzimmern stärkt. Alle Länder müssen sich in der Eurozone an die geltenden Regeln halten.” Um dies zu ermöglichen müsse die EU einen eigenen Finanzminister bekommen. Gleichzeitig müsse sich Deutschland stärker für solidarische Investitionen in europaweite Zukunftsprojekte stark machen. Als Beispiele nannte er ein schnelles Glasfaser-Netz überall, europäischer Bildungsaustausch, eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien oder ein grenzüberschreitendes europäisches Eisenbahnnetzwerk.

Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur

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