Göring-Eckardt verlangt neue Fördermaßnahmen für Ostdeutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und neue Fördermaßnahmen verlangt. „Die Bundesregierung muss sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern.“

Göring-Eckardt erinnerte an einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 1992, wonach Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt im Osten entstehen sollten. Seither habe die Bundesregierung allerdings 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt. „Und selbst diese Institutionen werden in der Regel von Westdeutschen geführt“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Das liegt nicht daran, dass die Ossis dümmer wären oder die falsche Ausbildung hätten.“ Mit solchen Benachteiligungen müsse Schluss sein. Göring-Eckardt schlug vor, Ostdeutsche in ostdeutschen Verwaltungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen. Darüber hinaus sollten Modellregionen in Ostdeutschland entstehen. „Gerade in strukturschwachen Regionen könnten Digitalisierung, Mobilität, Infrastruktur, Kultur in besonderer Weise gefördert werden“, schlug die Fraktionsvorsitzende vor. Göring-Eckardt pochte darauf, dass der Osten weiter vom Solidaritätszuschlag profitiert. „Es kann nicht darum gehen, jetzt alle Mittel nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland umzuleiten“, sagte sie. „Der Soli muss weiter auch dem Osten helfen. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West haben.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur