GroKo-Politiker offen für Verlängerung der Brexit-Frist

Politiker der Großen Koalition haben sich offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist gezeigt. „Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er das Brexit-Abkommen mit der EU und die nötigen Begleitgesetze noch vor Ende Oktober durch das Parlament bringen will. Es ist richtig, dass die EU zunächst abwarten will, ob ihm das gelingt“, sagte die für EU-Politik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), der „Welt“ (Montagsausgabe).

Wenn dies der Fall sei, brauche es keine Verlängerung über Ende Oktober hinaus oder allenfalls eine kurze technische Verlängerung. „Falls die britische Regierung jedoch Anfang der Woche im Parlament scheitert, muss man überlegen, ob es eine Verlängerung geben soll und wie lange diese gegebenenfalls dauern könnte.“ Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtig Amt für EU-Politik, sagte unterdessen der „Nach einer weiteren innenpolitischen Hängepartie ist nun der Verlängerungsantrag eingetroffen.“ Die EU werde in den nächsten Tagen dazu beraten. Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. „Und an einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist.“ Entscheidend seien nun die weiteren politischen Entwicklungen in Großbritannien, sagte Roth. „Ein geregelter Brexit ist sowohl für die EU als auch für Großbritannien besser“, sagte auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei. „Die EU sollte deshalb der Verschiebung zustimmen. Mit zusätzlichen Bedingungen erreicht man nichts, da die konservative Regierung Großbritannien in eine Sackgasse geführt hat. Ein wirklicher Ausweg wären Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel unter der Führung von Jeremy Corbyn führen.“

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur