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Große Krankenkassen sehen Bürgerversicherung skeptisch

Die Chefs der beiden größten gesetzlichen Krankenkassen sehen die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung skeptisch. “Ich kann derzeit nicht erkennen, welche Vorteile eine Bürgerversicherung für die gesetzlichen Krankenkassen hätte”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Christoph Straub, der Funke-Mediengruppe. Im besten Fall habe eine Bürgerversicherung keine Nachteile für die Kassen, so Straub.

“Im negativen Fall kommen erhebliche Belastungen auf die gesetzlichen Kassen zu, weil ältere Privatversicherte und solche mit Kindern die PKV verlassen wollen.” Zwar sei es langfristig sinnvoll, die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) aufzuheben. Der Übergang sei aber unklar: “Ich warne deshalb davor, die Einführung einer Bürgerversicherung übers Knie zu brechen.” Auch der Vorstandschef des Marktführers Techniker Krankenkasse, Jens Baas, zweifelt daran, dass die SPD weiß, was sie bei der Bürgerversicherung will. Die Diskussion um einen einheitlichen Versicherungsmarkt sei grundsätzlich richtig, sagte Baas den Funke-Zeitungen. Der Weg dorthin müsse aber sorgfältig geplant und der Wettbewerb fair gestaltet werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Solidargemeinschaft die Probleme der Privatversicherungen lösen müsse. “Viele der gerade diskutierten Ansätze wie ein Wechselfenster oder eine einheitliche Gebührenordnung der Ärzte für GKV- und PKV-Patienten hätten genau das zur Folge”, so Baas. Beide Systeme könnten nicht parallel existieren, gesetzlich Versicherte seien dann benachteiligt. Die Vorstandsvorsitzende des obersten Kassenverbands, Doris Pfeiffer, sagte: “Lösungen von PKV-Problemen darf es nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung geben.” In einem Informationspapier des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach für die SPD-Bundestagsfraktion, werden Details zur geplanten Bürgerversicherung genannt, berichtet die Funke-Mediengruppe. Danach werde die Einführung “ein Prozess” sein. Nicht alle Bürger würden “von heute auf morgen in die Bürgerversicherung wechseln”, schrieb Lauterbach. Privatversicherungen würden nicht abgeschafft, sie sollten aber dieselben Leistungen wie gesetzliche Kassen anbieten und außerdem Zusatzversicherungen verkaufen. “Gleichzeitig sollen überflüssige Leistungen der PKV reduziert werden”, heißt es weiter. Lauterbach zufolge sollen Ärzte künftig ein einheitliches Honorar bekommen. Über die Höhe machte der Gesundheitspolitiker noch keine Angaben. Es werde aber “keine Honorarkürzungen durch die Hintertür geben”, schrieb er. Die Finanzierung der Bürgerversicherung solle weiter nur aus Arbeitseinkommen und aus Steuergeld erfolgen. Neben den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen solle der existierende Steuerzuschuss “als dritte Finanzierungssäule ausgebaut” werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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