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Grüne fordern vom Bahn-Vorstand mehr Mut zur Kritik am Bund

Die Grünen haben den Vorstand der Deutschen Bahn AG aufgefordert, die eigenen Interessen härter und selbstbewusster gegenüber dem Eigentümer Bund zu vertreten. „Die Bahnbranche in Deutschland krankt an zu viel Loyalität gegenüber der Politik“, heißt es in einem Positionspapier der drei führenden Bahn-Politiker der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, Stephan Kühn und Daniela Wagner, über das die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet. Abhängigkeiten gegenüber dem Bund als Finanzier dominierten die gesamte Branche und wirkten innovationshemmend.

„Von den Eisenbahnunternehmen erwarten wir eine aktivere Rolle gegenüber der Politik, indem legitime Interessen offensiver vertreten werden“, heißt es in dem Papier. Erwartungen an den Bund sollten „klarer zur Sprache“ gebracht werden. Zudem solle es „mehr Mut zur Kritik an der verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte“ geben. „Es kann nicht sein, dass die Bahnbranche den Groll der Fahrgäste über Verspätungen auf sich zieht, anstatt deutlich die unterlassene Verantwortung der Politik zu benennen und auch mal öffentlich politische Kurskorrekturen einzufordern“, so die Grünen. In dem Papier fordern die Grünen insgesamt neun Maßnahmen für eine Fahrgastoffensive der Bahn. Der Konzern solle sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren und Betriebszweige verkaufen, die nicht dazu gehörten, verlangen die Grünen unter anderem. Die Bundesmittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes müssten von derzeit 1,65 auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. „In den Folgejahren braucht es einen kontinuierlichen und verlässlichen Mittelaufwuchs auf drei Milliarden Euro jährlich“, schreiben die Grünen.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

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