Grüne für Paritätsgesetz – FDP dagegen

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Wahlrechtsreform zugunsten von Frauen begrüßt. „Der Bundestag sollte dem guten Beispiel Brandenburgs folgen und auch konkrete Schritte für eine paritätische Repräsentanz in seinen Reihen einleiten“, sagte Dörner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts der sowieso anstehenden Reform des Wahlrechts ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Sie setze auf „eine kraftvolle interfraktionelle Initiative vieler Frauen und hoffentlich auch vieler Männer“, so Dörner. „Bekenntnisse und Absichtserklärungen reichen nicht, wir müssen jetzt konkret werden.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, lehnt Barleys Vorstoß hingegen ab. „Die Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe“, sagte Ruppert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Steuerung der Quote über das Wahlrecht ist aber eine unzulässige Beschränkung der freien Wahl.“ Frauen und Männer hätten durch eine staatliche Vorsortierung nach Geschlechtern dann weniger Einflussmöglichkeiten. „Das Wahlrecht sollte sich strikt darauf begrenzen festzulegen, in welchem Verfahren gewählt wird, nicht welche Ergebnisse dabei herauskommen müssen“, sagte Ruppert. Barley hatte für eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament plädiert. Sie beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur