Grüne kritisieren KI-Strategie der Bundesregierung

Die Grünen kritisieren die Drei-Milliarden-Euro-Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz als provinziell. „Die KI-Strategie enttäuscht die Erwartungen, weil sie keine Prioritäten setzt und sich im nationalstaatlichen Klein-Klein verheddert“, sagte die Grünen-Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, Anna Christmann, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Regierung müsse „ihre nationalen Scheuklappen ablegen und endlich europäisch die Kräfte bündeln“.

Dazu bringen die Grünen an diesem Freitag als erste Fraktion einen Antrag im Bundestag ein, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Nötig sei nicht „KI made in Germany“, wie die Strategie der Regierung überschrieben ist, sondern „KI made in Europe“, sagte der Grünen-Sprecher für Digitalwirtschaft, Dieter Janecek. Nur so könne Europa selbst Standards und Anwendungsfelder bestimmen. „Ansonsten machen chinesische oder amerikanische Digitalkonzerne die Regeln und dabei kommt der Datenschutz, die Nachhaltigkeit und Ökologie schnell unter die Räder“, so Janacek weiter. Vor allem bei der Forschung fordern die Grünen gemeinsame europäische Anstrengungen, in die schon im Jahr 2019 100 Millionen Euro für unabhängige europäische vernetzte KI-Institute fließen müssten. Die Regierung habe jedoch für das geplante deutsch-französische Zentrum lediglich 500.000 Euro bereit gestellt. Das sei viel zu niedrig, so Christmann.

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