Grüne stellen Bedingungen für Unterstützung von Klimagesetzen

Die Grünen haben Bedingungen formuliert, um einen von der Bundesregierung angestrebten nationalen Klimakonsens zu unterstützen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte die schwarz-rote Koalition davor, am kommenden Freitag nur ein „Klimaschutzpäckchen“ zu präsentieren: „Die Zeit von Entweder-oder ist vorbei. Es braucht alle Instrumente auf einmal, das heißt klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Ein bindendes Klimaschutzgesetz müsse allen Wirtschaftssektoren von Landwirtschaft über Verkehr bis zur Industrie vorschreiben, um wie viel der Kohlendioxid- Ausstoß jedes Jahr reduziert werden müsse und mit welchen Mitteln. „Und es sanktioniert, wenn Ziele nicht erreicht werden. Mit schönen Worten rettet man das Klima nicht.“ Kritisch bewertet die Co-Vorsitzende der Grünen die Absage von CDU und CSU an eine CO2-Steuer. Die Union will stattdessen einen nationalen Handel mit Verschmutzungsrechten aufbauen. „Es geht uns da nicht um einen Glaubenskrieg übers Instrument, sondern darum, dass es schnell wirkt. Ein nationaler Emissionshandel aber würde Jahre dauern. Daher sollten wir für Bereiche, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, jetzt eine CO2-Besteuerung einführen.“ Die Grünen schlagen vor, den Ausstoß pro Tonne CO2 zum Start mit 40 Euro zu bepreisen. Baerbock rechnet vor, dass der Liter Benzin damit um etwa zehn Cent teurer werde. Die Grünen halten das für verkraftbar: „Eine Autofahrt von Berlin nach München würde ungefähr 3,50 Euro teurer werden. Dafür reduzieren wir die Stromsteuer fast auf null und zahlen jedem ein Energiegeld von etwa 100 Euro pro Jahr aus.“ Die Bundesregierung will Ende nächster Woche weitreichende Beschlüsse fassen, damit Deutschland die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen bis 2030 einhalten kann. Da ein Teil der Maßnahmen im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, brauchen CDU, CSU und SPD in der Länderkammer die Unterstützung von Grünen und FDP.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur