Grüne wollen Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts

Die grüne Bundestagsfraktion hat anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik an diesem Dienstag durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Entwurf für ein Kriminalstatistikgesetz in den Bundestag eingebracht, das eine Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts vorsieht. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Ein solcher Bericht wurde unter der Ägide der rot-grünen Bundesregierung 2001 erstmals präsentiert.

Der zweite Bericht 2006 war aber auch schon der letzte. In den Periodischen Sicherheitsbericht sollen damals wie heute alle verfügbaren Kriminalitätsdaten einfließen und wissenschaftlich bewertet werden. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht. Denn jeder, der sich ernsthaft mit Innenpolitik beschäftigt, weiß, dass es nicht ausreicht, sich nur mit statistischen Strichlisten zu befassen und Maßnahmenpakete aus dem Bauch heraus zu schnüren.“ Gleichwohl seien die letzten Jahre „von einer sehr unguten Dynamik geprägt“ gewesen, da „reale und gefühlte Bedrohungen prinzipiell gleich behandelt wurden“ und daraus symbolische Gesetzgebungsverfahren folgten. „Diese Dynamik muss dringend durchbrochen werden“, fordert Mihalic. „Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte durch fundierte kontinuierliche wissenschaftliche Analysen. Darum ist die Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts heute so wichtig. Es kann nicht sein, dass die Regierung zu allen möglichen Fragen regelmäßige Berichte vorlegt, für die wissenschaftliche Analyse der inneren Sicherheit aber keine Ressourcen einstellen will.“

Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur