Grünen-Chefs fordern starken Staat

In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November bekennen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klar zum Markt – doch mit starken politischen Leitplanken. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften“, heißt es in einem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Doch dafür brauche es „den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht und intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik“, heißt es in dem Antrag weiter.

Dieser soll den Rahmen abstecken für den Parteitag Mitte November. Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz halte man für das „ordnungspolitische Herzstück“, es sei aber noch unzureichend. Man spreche sich dafür aus, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen und den Weg dorthin durch verbindliche Quoten für Elektroautos zu bereiten, heißt es in dem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes. Die Grünen-Chefs forderten unter anderem, verstärkt in die ökologische Infrastruktur zu investieren: etwa in den Ausbau von Bahninfrastruktur, den Personennahverkehr, den Fahrrad- und Fußverkehr, aber auch den Aufbau von Ladekapazitäten für E-Autos sowie von Infrastruktur für erneuerbaren Wasserstoff, heißt es in dem Antrag weiter. Insgesamt plädierten sie für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Um finanzielle Spielräume zu schaffen, fordere man den konsequenten Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, eine „gerechtere Besteuerung von Vermögen“ und die Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung, heißt es in dem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur