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Grünen-Politiker Palmer: Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar

Der Tübinger Oberbürgermeister und Boris Palmer (Grüne) hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. „Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird“, sagte Palmer dem „Spiegel“. Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, „dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird“.

Als Vergleich zog er Brasilien heran: Dort würden Jahr für Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“ Außerdem kündigte Palmer an, sich künftig beim Thema Flüchtlingspolitik zurückzuhalten. „Mit meinem Buch will ich diese Phase der aufreibenden Diskussion abschließen“, sagte er. Die letzten zwei Jahre seien „oft extrem nervenzehrend und anstrengend“ gewesen. Er habe sich verändert, sei demütiger geworden: „Mir ist klar geworden, dass ich mich von vielen Parteifreunden entfremdet habe und führende Funktionen für die Grünen nicht wahrnehmen kann.“ Die Veröffentlichung seines Buches mitten im Wahlkampf verteidigte Palmer. Er glaube, dass Sachdiskussionen bei seiner Partei am besten aufgehoben seien. „Wir Grünen müssen den Anspruch haben, Streit in der Gesellschaft abzubilden und auszutragen“, sie seien schließlich eine Diskurspartei, sagte Palmer: „Verordnete Einigkeit wie im Kanzlerwahlverein CDU passt nicht zu uns.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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