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Hessens FDP-Spitzenkandidat lehnt Regierungsbeteiligung unter Grünen-Ministerpräsident ab

Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock lehnt eine Beteiligung seiner Liberalen an einem Regierungsbündnis unter Führung der Grünen strikt ab. „Es ist gute Tradition unter Demokraten, nach der Wahl mit allen zu reden, meine Partei steht aber nicht für eine Regierung unter Tarek Al-Wazir zur Verfügung“, sagte Rock der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir wollen keinen grünen Ministerpräsidenten.“

Die FDP rechne „zu 100 Prozent mit einer schwarz-grünen Regierungsbildung“, es werde aber noch spannend, ob sie mit einem Sitz Mehrheit zustande komme. Rock wies darauf hin, dass man es nun mit einer „völlig rasierten CDU und gigantisch starken Grünen“ zu tun habe, weswegen der eine oder andere Abgeordnete einer Neuauflage von Schwarz-Grün womöglich die Zustimmung verweigern könnte. Auch beendete Rock Spekulationen über einen Einstieg der Liberalen in eine schwarz-grün-gelbe Koalition, die dann nicht mehr nur mit einem Sitz, sondern mit einer satten Mehrheit regieren könnte. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte Rock dem hessischen Radiosender FFH. „Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen.“ Als „Ersatzrad“ mache es keinen Sinn, „wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen.“

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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