Human Rights Watch: EU soll Bedingungen an Assad stellen

Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. „Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit beginnen, den Waffenstillstand im Rebellengebiet Idlib sicherzustellen“, sagte Roth der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem müsse Assad die Menschen aus den Gefängnissen freilassen und dafür sorgen, dass alle vertriebenen Syrer in ihre Heimat zurückkehren können.

„Die Gefängnisse in Syrien sind im Grunde genommen Folter- und Hinrichtungskammern“, sagte Roth. Zudem fordere Baschar al-Assad Wiederaufbauhilfe für sein Land. „Gleichzeitig verhindert er, dass die Menschen in ihre alten Häuser zurückkehren können, wenn sie in Gebieten gewohnt haben, über die die Regierung keine Kontrolle hat – er lässt die Häuser einfach zerstören.“ Der Machthaber Syriens habe die Entscheidungshoheit im Land, und aus dieser Position heraus begehe er Gräueltaten, sagte der Menschenrechtler. „Das muss aufhören, und deshalb muss Druck auf ihn ausgeübt werden. Die europäischen Regierungen sollten ihn fragen: Was tun Sie, um ein Massaker in Idlib zu verhindern? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geflüchteten Menschen nach Hause zurückkehren können? Wann lassen Sie die Menschen aus den Gefängnissen frei? Jetzt ist der Moment, all diese Dinge anzusprechen.“ Dass US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Truppen derzeit aus dem Osten des Bürgerkriegsland abzieht, hält Roth für „eigentlich nicht so entscheidend. Im Nordwesten stehen dagegen sehr viele Menschenleben auf dem Spiel“, sagte Roth mit Blick auf die Lage in Idlib. „Dass Russlands Präsident Putin im September einem Waffenstillstand für Idlib zugestimmt hat, war ein großer Erfolg.“ Hintergrund: Zurzeit spricht einiges dafür, dass andere Staaten ihre Beziehungen zum syrischen Regime normalisieren wollen. Im Dezember vergangenen Jahres eröffneten die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Botschaft in Damaskus, die sieben Jahre lang geschlossen gewesen war. Auch könnte Syrien bald der Arabischen Liga angehören, von der das Land 2011 ausgeschlossen worden war – Saudi-Arabien setzt sich für die Wiederaufnahme ein.

Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur