Ifo-Chef kritisiert EU-Pläne für Währungsfonds

Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor einer Schwächung der nationalen Parlamente im Zuge von EU-Reformen gewarnt. Fuest kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen. Er nannte es „höchst problematisch“, dass das EU-Parlament den Fonds kontrollieren und der Europäische Rat Beschlüssen des Fonds bei Rettungsprogrammen zustimmen solle.

„Das führt zu einer Verwischung von Verantwortung. Wir wissen dann überhaupt nicht mehr, wer zuständig ist. Zuständig sein müssen diejenigen, die bezahlen, das heißt: die nationalen Parlamente.“ Positiv wäre nach den Worten von Fuest ein Währungsfonds, der klar definierte Aufgaben übernimmt, zum Beispiel die Überwachung der Fiskalpolitik. „Er könnte auch ähnlich wie der Internationale Währungsfonds regelmäßig Konsultationen durchführen und prüfen: Wie ist die makroökonomische Situation in den Euro-Staaten? Gehen von einzelnen Ländern Stabilitätsgefahren für die Währungsunion aus?“

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur