„Düsseldorf wird die Haushaltsjahre 2015 und 2016 erneut nur fiktiv ausgleichen können. Nach aktuellem Stand muss die Stadt für 2015 mit einem Defizit von wenigstens 58,6 Millionen rechnen. Bleibt die eingeplante, aber umstrittene Ausschüttung der Stadtsparkasse an die Stadt von rund 26,5 Millionen Euro aus, ist für das laufende Jahr sogar ein Fehlbetrag von rund 80 Millionen Euro denkbar. Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, als die Landeshauptstadt trotz hoher Einnahmen auch für das kommende Jahr einen Verzehr ihres Eigenkapitals plant. Sie ist zudem auf dem besten Wege, ihre Schuldenfreiheit zu verlieren“, mit diesen Worten fasst IHK-Präsident Professor Dr. Ulrich Lehner die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zum Düsseldorfer Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 zusammen.
Für das Jahr 2016 plant die Stadt mit Erträgen in Höhe von rund 2.589,7 Millionen Euro, Aufwendungen in Höhe von rund 2.625,1 Millionen Euro und einem Defizit von rund 35,3 Millionen Euro. Diesen Planungen liegen bereits Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen, Erhöhungen von Gebühren und Entgelten sowie eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung einer Wettbürosteuer zugrunde. Dennoch, so die IHK, sei bereits jetzt absehbar, dass sich der Fehlbetrag erhöhen werde, da das Personalbudget um 11,2 Millionen Euro steigen solle und positive Effekte dies nur teilweise kompensieren. Fraglich sei auch, ob die bis jetzt im Haushalt eingestellten Mittel für die Sanierung der Schulen ausreichen würden. Angesichts weiterer Unsicherheiten, Stichwort: Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen – könnte sich der Fehlbetrag noch deutlich erhöhen.
Aller Voraussicht nach werde Düsseldorf die Defizite aus den Jahren 2015 und 2016 noch über die Ausgleichrücklage ausgleichen können, das aber nur dann, wenn beide Beträge die Summe von 164,3 Millionen Euro nicht überschritten. Fehlbeträge in den Jahren 2017 und folgende könnten dann aber nur noch in sehr geringem Maße auf diese Weise aufgefangen werden. Bei größeren Defiziten müsste Düsseldorf dann seine allgemeine Rücklage angreifen und würde so auch keine fiktiv ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen können. „Die Landeshauptstadt muss alles dafür tun, um ihren Haushalt auch künftig ausgleichen zu können. Dies – wie auch die wirtschaftliche Schuldenfreiheit – hat sich als besonderer Wettbewerbsvorteil für Gewerbeansiedlungen erwiesen und ist für die Wirtschaft ein eindeutiger Indikator, dass keine unkalkulierbaren Steuererhöhungen drohen“, mahnt Lehner.
Der Fehlbetrag für das kommende Jahr könne, so die IHK weiter, nur über Einsparungen auf der Aufwandseite begrenzt beziehungsweise verringert werden. Mit Pro-Kopf-Einnahmen an Gewerbesteuer in Höhe von knapp 1.500 Euro habe Düsseldorf kein Einnahmeproblem, sondern verfüge über eine mehr als komfortable finanzielle Ausstattung. Abgespeckt werden müsse daher bei einigen der hohen „Düsseldorfer Standards“. „Dass die Stadt in den nächsten Jahren rund 20 Prozent ihres Personals abbauen will, begrüßen wir als richtigen Schritt zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Ferner wäre es ratsam, auf die Etatisierung neuen konsumtiven Aufwands, wie ihn die Kooperationsvereinbarung an vielen Stellen vorsieht, auf absehbare Zeit zu verzichten“, so Lehner. Düsseldorf dürfe in keinem Fall die Haushaltskonsolidierung noch weiter verschieben. Vielmehr gelte es, in konjunkturell guten Zeiten Ausgleichsrücklage und Liquiditätsreserve wieder aufzufüllen. „Wenn Düsseldorf trotz guter Einnahmesituation keine Haushaltsmittel mehr für zentrale städtische Aufgaben wie den Schulbau übrig hat, sind die Prioritäten offenbar falsch gesetzt. Eine Neuverschuldung der Stadt oder eine Schuldenauslagerung in Nebenhaushalte kann dafür aber keine Lösung sein“, so der IHK-Präsident abschließend.