Innenpolitiker sehen in AfD Fall für Verfassungsschutz

Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da festzustellen sei, „dass sich extreme Äußerungen von den Funktionären und Mandatsträgern der AfD häufen, ist die weitere Entwicklung genau zu beobachten“.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht den deutschen Inlandsgeheimdienst schon heute am Zug. Er habe bereits nach den Äußerungen des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke vom Januar, als dieser das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, erklärt, „dass sich Teile der AfD immer weiter radikalisieren und damit ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz sind“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Daran habe sich nichts geändert, ganz im Gegenteil: „Die völkisch-nationalistische Strömung in der AfD gewinnt immer mehr die Oberhand in der Partei. Das sollte langsam auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz auffallen“, so der SPD-Politiker. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sieht Handlungsbedarf bei AfD-Landesverbänden sowie parteiinternen Gruppierungen. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die offen rechts auftretenden Teile der AfD wie einige Landesverbände, die `Patriotische Plattform` und `Der Flügel` noch nicht beobachtet werden“, sagte Beck der Zeitung. Der CSU-Innenexperte Mayer warnte indes, manche „krassen Verfehlungen“ in der AfD seien zwar mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes unvereinbar. „Sie scheinen mir aber in erster Linie ein Fall für die Staatsanwaltschaft zu sein.“ Denn so schlimm die Äußerungen auch seien, sei er nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt“ sei. Zumal die AfD „diesen Umstand sicherlich nutzen würde, um sich als vermeintliches Opfer staatlicher Verfolgung zu präsentieren“.

Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

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