Nach der umstrittenen Annullierung der Stichwahl um das Präsidentenamt durch das Oberste Gericht Rumäniens hat der amtierende Präsident Klaus Iohannis versichert, dass sein Land weiterhin ein verlässlicher Partner sowohl für die Europäische Union als auch für die NATO bleiben wird.
Beständigkeit in der Außenpolitik
Iohannis bekräftigte, dass Rumäniens prowestliche Ausrichtung und Bindung an die euro-atlantischen Strukturen unverändert Bestand haben werden, unabhängig vom Ausgang interner politischer Prozesse. „Egal wie die weitere Entwicklung aussehen mag, Rumänien wird seine strategische Verankerung in der NATO und der EU weiterhin konsequent verfolgen“, so der Staatspräsident in einer Erklärung.
Er betonte, dass die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern einen Grundpfeiler der rumänischen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt, der über Parteigrenzen hinweg Konsens in der politischen Klasse genießt. „Unsere Mitgliedschaft in NATO und EU ist für uns von existenzieller Bedeutung und wird von allen relevanten politischen Kräften getragen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“
Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit
Iohannis hob hervor, dass Rumänien seinen Verpflichtungen als NATO-Mitglied in vollem Umfang nachkommt und einen aktiven Beitrag zur kollektiven Verteidigung des Bündnisgebiets leistet. Das Land erfülle die vereinbarten Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben und stelle Streitkräfte für Nato-Einsätze und -Missionen bereit.
„Wir sind ein verlässlicher und engagierter Partner, der sich voll und ganz den gemeinsamen Zielen und Werten der Nato verschrieben hat. Unsere Truppen leisten einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses“, betonte der Staatspräsident. Rumänien sei bereit, seine Rolle als „Stabilitätsanker“ im Schwarzmeerraum weiter auszubauen und die regionale Sicherheit zu stärken.
Fortsetzung des EU-Integrationskurses
Neben dem NATO-Engagement bekräftigte Iohannis auch Rumäniens uneingeschränktes Bekenntnis zur Europäischen Union. „Wir sind fest entschlossen, unseren Weg der europäischen Integration fortzusetzen und die Reformen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter voranzutreiben.“
Der Staatspräsident verwies darauf, dass Rumänien trotz innenpolitischer Turbulenzen in den letzten Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg in die Schengen-Zone und zur Einführung des Euro erzielt habe. „Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese Ziele in absehbarer Zeit zu erreichen. Die EU-Mitgliedschaft ist für uns nicht nur ein strategisches, sondern auch ein identitätsstiftendes Element.“
Iohannis betonte, dass die rumänische Regierung weiterhin eng mit Brüssel zusammenarbeiten werde, um die noch offenen Reformaufgaben zügig umzusetzen. „Wir wollen unseren Platz als vollwertiges Mitglied in der europäischen Wertegemeinschaft endgültig einnehmen.“
Herausforderungen für die Zukunft
Trotz der Zusagen Iohannis‘ bleibt die politische Situation in Rumänien fragil. Die Annullierung der Stichwahl hat zu Protesten und Spannungen zwischen den politischen Lagern geführt. Es ist ungewiss, wie sich die innenpolitischen Entwicklungen auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes auswirken werden.
Experten warnen, dass populistische und euroskeptische Kräfte versuchen könnten, Rumäniens prowestlichen Kurs in Frage zu stellen. „Es wäre fatal, wenn radikale Akteure die derzeitige Unsicherheit ausnutzen, um die strategischen Partnerschaften des Landes zu untergraben“, so ein Analyst.
Iohannis hat jedoch deutlich gemacht, dass an der transatlantischen Ausrichtung Rumäniens auch unter einer neuen Regierung nicht gerüttelt werden wird. „Unsere Zukunft ist untrennbar mit der EU und der NATO verbunden. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten“, bekräftigte der Staatspräsident.
Letztlich wird es darauf ankommen, dass der außenpolitische Konsens in der rumänischen Führungsschicht auch in Krisenzeiten Bestand hat und die euro-atlantische Integration des Landes nicht zur Verhandlungsmasse innenpolitischer Machtkämpfe wird. Nur so kann Rumänien seine Rolle als verlässlicher Partner und Stabilitätsanker in der Region langfristig wahrnehmen.